Bericht der Gemeinderatssitzung vom 16.05.2023

Im ersten Tagesordnungspunkt wurde über die Teilsanierung der Nass- und Sanitärbereiche unseres kommunalen Kindergartens in Helmhof beraten.
Hier wird die Firma Lapesch die Fliesen-, Maler-, Estrich- und Trockenbauarbeiten übernehmen.
Die Sanitär- und Heiztechnik wird von der Firma Flicker übernommen.
Die Elektrotechnikarbeiten führt die Firma Hofmann durch.
Der Gesamthaushaltsansatz beträgt 210.000€.

Unter TOP 3 und 4 wurden die Gebühren für die Kindergärten und die verlässliche Grundschule ab September 2023 angepasst. Leider mussten auch wir die Gebühren in diesem Jahr erhöhen, wenngleich die Anpassungen in den letzten beiden Jahren Coronabedingt geringer ausfielen. Der Abstimmung ging eine Diskussion im Gremium voraus, da einige Gemeinderäte gerne eine kostenlose Kinderbetreuung in den Kindergärten hätten. Dies sind aber leider Entscheidungen die auf Landesebene getroffen werden müssen.

Im folgenden Tagesordnungspunkt wurden aufgrund der gestiegenen Kosten auch die Gebühren der Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft angepasst.

Natürlich stimmten wir auch dem Ausgleich des Defizits aus der vergangenen Schwimmbadsaison an den Turnverein zu.
An dieser Stelle noch einmal unser herzlichstes Dankeschön für die geleistete ehrenamtliche Arbeit. Ohne den Einsatz des Turnvereins könnte die Stadt wahrscheinlich kein Freibad unterhalten, welches ein wichtiger Teil des Freizeitangebotes in Neckarbischofsheim ist. 

Im letzten Top wurde dem Auftrag zur Ermittlung der Sanierungskosten für die Bgm.-Neuwirth-Straße zugestimmt. 

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 27.06.2023 statt.
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Gemeinderatssitzung am 15.05.2023

Am kommenden Dienstag findet wieder eine Gemeinderatssitzung statt.
Wir starten um 19:00 Uhr in der Zehntscheune.

Die Tagesordnung können Sie unter dem folgenden Link im Ratsinformationssystem der Stadt Neckarbischofsheim einsehen.

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https://neckarbischofsheim.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=97132&th_currentYear=2023&th_currentMonth=4&th_currentDay=16&th_viewMode=viewList&th_filterId=&th_filterMySitzungen=false&th_filterCustomEvents=true

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 21.03.2023

Die Hauptthemen der Märzsitzung waren die Beschlussfassung des Haushalts und zwei Berichte über die Krebsbachtalbahn und den Glasfaserausbau.

Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2023 kann mit einem positiven Ergebnis schließen. Die Aufnahme neuer Kredite ist nicht erforderlich.

Im Folgenden möchte ich die größten Positionen aufführen. Eine ausführliche Darstellung des Haushaltes können Sie der Sitzungsvorlage entnehmen, welche sie im Ratsinformationssystem der Stadt finden. Die Haushaltsrede der Aktiven Liste finden Sie auf unserer Homepage.

Die größte Position der investiven Maßnahmen stellt mit 6,4Mio. € (auf 3 Jahre verteilt) der Neubau eines 6-gruppigen Kindergartens in Modulbauweise dar. Es werden Zuschüsse in Höhe von 2,53 Mio. € erwartet. Auch für anderen Aufgaben aller 3 Kindergärten wurde ein 5-stelliger Betrag eingestellt. Als zweite große Ausgabe ist die Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeugs (LF10) mit 401.000€ eingeplant. Hier wurden Zuschüsse in Höhe von 221.100€ bewilligt. Darüber hinaus wurden für die Digitalisierung der Schulen wurden 46.000€ eingeplant. Mit Zuschüssen von ca. 80% kann gerechnet werden. Als weitere Investition wurde auch die Maßnahme „Sanierung Ziegelgasse“ berücksichtigt. Die Kosten belaufen sich auf 522.000€. Eigeplant wurden Zuschüsse von 392.000€. Für die Reaktivierung der Krebsbachtalbahn wurden 350.000€ berücksichtigt.

In den nächsten beiden Tagesordnungspunkten berichtete der Bürgermeister über den aktuellen Sachstand bei der BBV und der Krebsbachtalbahn.

Die BBV ist für uns leider immer noch ein Sorgenkind, da die Arbeiten nicht mit der nötigen Schnelligkeit und Sorgfalt ausgeführt werden, wie diese angekündigt waren. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die ausführende Firma womöglich gewechselt werden könnte und die momentan in Waibstadt tätige Bauunternehmung als nächstes zu uns kommt. Hoffen wir, dass dann Besserung einkehrt.

Die Krebsbachtalbahn geht nun in kürze in die nächste Phase der Planung über. Leider gibt es aber momentan viele kritische Stimmen aus Helmstadt und Aglasterhausen (RNZ Bericht vom 24.03). Dies verzögert leider auch das Gesamtprojekt. Nach aktuellem Stand könnte in 10 Jahren die erste Bahn auf der Strecke fahren. Klar ist, dass die Region sich nicht auseinanderdividieren lassen darf und sich die beiden Bahnlinien gegenseitig bereichern müssen und auch werden.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 25.04.2023 statt.
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Gemeinderatssitzung am 21.03.2023

Am kommenden Dienstag findet wieder eine Gemeinderatssitzung statt.
Wir starten um 19:00 Uhr in der Zehntscheune.

Die Tagesordnung können Sie unter dem folgenden Link im Ratsinformationssystem der Stadt Neckarbischofsheim einsehen.

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https://neckarbischofsheim.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=97130&th_currentYear=2023&th_currentMonth=2&th_currentDay=21&th_viewMode=viewList&th_filterId=&th_filterMySitzungen=false&th_filterCustomEvents=true

Gemeinderatssitzung am 24.01.2023

Am kommenden Dienstag findet die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr statt.
Wir starten um 19:00 Uhr in der Zehntscheune.

Die Tagesordnung können Sie unter dem folgenden Link im Ratsinformationssystem der Stadt Neckarbischofsheim einsehen.

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https://neckarbischofsheim.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=97128&th_currentYear=2023&th_currentMonth=0&th_currentDay=24&th_viewMode=viewList&th_filterId=&th_filterMySitzungen=false&th_filterCustomEvents=true

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2022

Zu Beginn der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Seidelmann im ersten TOP bei den vielen ehrenamtlichen Helfern, die bei der Flüchtlingsunterbringung tatkräftig unterstützt haben.

Weiter ging es mit der Beschlussfassung zur Verlängerung des Schulversuches G9 am Gymnasium. Diesem stimmte der Rat einstimmig zu.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte brachten mehr Diskussionsbedarf mit sich. Hier ging es um den Solarpark Heidäcker und im speziellen um den Feldweg der durch den Solarpark führt. Die Stadtverwaltung schlug leider völlig unverständlich vor, dass der Feldweg an den Solarparkbetreiber verpachtet werden soll, damit diese den Feldweg exklusiv nutzen kann. Leider sieht dieser den Weg nicht zur sinnvollen Energieerzeugung vor, sondern nur als Weg um im Solarpark mit deren Fahrzeugen zu fahren. Diesem Beschlussvorschlag wurde leider mit 8 zu 6 Stimmen zugestimmt.
Somit kann zukünftig nur der Solarparkbetreiber den Feldweg nutzen. Die Interessen der Bürger und der Land- und Forstwirtschaftlichen Betriebe wurden als untergeordnet und nicht wichtig eingestuft! Sehr schade wie wir finden!

Auch im nächsten TOP ging es um erneuerbare Energien. Hier wurde die Potentialanalyse zu Windkraft und Photovoltaik vorgestellt. In Neckarbischofsheim gibt es hier durchaus einiges Potential. Dieses und die möglichen Flächen der Stadt werden nun beleuchtet und in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt.

Der Ausbau der Barrierefreien Bushaltestellen wurde beschlossen und startet im Frühjahr 2023.

Zum Schluss wurde die Aufnahme eines weiteren Kindergartenträgers in den Bedarfsplan beschlossen.
Ab September 2023 wird dieser 3 Gruppen betrieben, welche die ev. Kirche abgibt. Zuerst im Bestandsgebäude in der Turmstraße und dann im neuen Gebäude auf dem ehemaligen Treff 3000 Gebäude.

Die Aktive Liste wünscht Ihnen allen Frohe Weihnachten und einen guten Start in 2023.
Bleiben Sie interessiert an der Kommunalpolitik.

Die nächste Sitzung findet am 24.01.2023 statt.

Gemeinderatssitzung am 13.12.2022

Am kommenden Dienstag ist wieder Gemeinderatssitzung.
Wir starten um 19:00 Uhr in der Zehntscheune.

Die Tagesordnung können Sie unter dem folgenden Link im Ratsinformationssystem der Stadt Neckarbischofsheim einsehen.

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https://neckarbischofsheim.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=92382&th_currentYear=2022&th_currentMonth=11&th_currentDay=13&th_viewMode=viewList&th_filterId=&th_filterMySitzungen=false&th_filterCustomEvents=true

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 15.11.2022

In die Gemeinderatssitzung vom 15.11.2022 sind wir vor vielen Besuchern mit der Ehrung der Blutspender gestartet. Dabei konnte unser Bürgermeister Spender mit bis zu 75-maligem Blutspenden ehren. Wir bedanken uns bei allen Spendern, die durch Ihre Blutspenden anderen Menschen helfen. Ebenso beim DRK Neckarbischofsheim für die Durchführung der Aktionen.

Von Bürgermeister Seidelmann wurde der Brandbrief der Bürgermeister an die Politik vorgestellt, den 50 Bürgermeister aus der Region unterstützt haben. Darin wird unter anderem ein Bürokratieabbau in den Gemeinden gefordert. Mehr Informationen dazu finden Sie in der RNZ.
https://www.rnz.de/region/metropolregion-mannheim_artikel,-_arid,990145.html

Neben dem Bericht zur Forstwirtschaft und den damit verbundenen Folgen des Klimawandels für den Wald, wurde das Thema Jagdverpachtung behandelt.

Im nächsten TOP ging es um die Reaktivierung der Krebsbachtalbahn.
Wir freuen uns über die Reaktivierung, auch wenn es mindestens bis 2030 dauern wird, bis ein erster Zug – dann rein elektrisch – über die Schienen rollen wird. Hierzu gab es von zwei Anwohnern Bedenken hinsichtlich der Geräuschentwicklung. Wir sehen ausdrücklich den Vorteil für die Gesamtbevölkerung und gehen davon aus, dass sich eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene auch positiv auf die Wohnqualität auswirken wird.

In der Fragerunde wurde das Thema Kindergarten angesprochen. Der Kindergarten steht für die kommende Sitzung am 13. Dezember auf der Tagesordnung. Daher direkt der Aufruf: Falls Sie Fragen haben, dann senden Sie diese am besten direkt per E-Mail an den Gemeinderat Ihrer Wahl, damit diese vorab gesammelt und dann auch beantwortet werden können. Weiterhin würde uns interessieren inwieweit Sie sich mehr Beteiligungen in den Sitzungen wünschen. Auch hier bitten wir um Feedback.
Nur wenn wir Ihre Fragen und Sorgen kennen, können wir uns um eine Beantwortung kümmern.

Bis zur nächsten Sitzung am 13.12.2022 stehen verschiedene Klausurtagungen des Gemeinderates an.

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Gemeinderatssitzung am 15.11.2022

Am kommenden Dienstag ist wieder Gemeinderatssitzung.
Wir starten um 19:00 Uhr in der Aula der Grundschule.

Die Tagesordnung können Sie unter dem folgenden Link im Ratsinformationssystem der Stadt Neckarbischofsheim einsehen.

Ihre Aktive Liste

https://neckarbischofsheim.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=85023&th_currentYear=2022&th_currentMonth=10&th_currentDay=15&th_viewMode=viewList&th_filterId=&th_filterMySitzungen=false&th_filterCustomEvents=true