Bericht der Gemeinderatssitzung vom 23.03.2021

Der erste TOP der Sitzung beschäftigte sich mit der Polizeiverordnung der Stadt Neckarbischofsheim. Diese musste aufgrund einer Änderung des Polizeigesetztes von Baden-Württemberg geändert werden. Es wurden allerdings nur formale Änderungen vorgenommen. Für die Bürger der Stadt ergeben sich keine wesentlichen Neuerungen.

Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde ein Redaktionsstatut für das Nachrichtenblatt verabschiedet. Dieses Statut gilt zukünftig nur für den „Neckarbischofsheimer Teil“ und ergänzt das allgemeine Statut, welches für alle übrigen allgemeinen Bereiche gilt.

Die Abrechnung der Notbetreuung in den kommunalen Kindergärten wurde in folgendem Punkt diskutiert. Die Verwaltung schlug vor, für Kinder die die Notbetreuung bis zu 9 Tage besuchten die halben Gebühren und ab dem 10. Tag die vollen Gebühren abzurechnen. Aus Sicht der Aktiven Liste eine gute Lösung. Von der Fraktion „FW/SPD/UW“ wurde allerdings ein Antrag auf Abrechnung der vollen Gebühren der Notbetreuung ab dem ersten Betreuungstag gestellt. Diesem wurden dann mit einer Enthaltung zugestimmt. Die Aktive Liste hat geschlossen gegen diesen Antrag gestimmt. Wir finden nämlich das Eltern, welche ihre Kinder überwiegend zuhause betreut haben, auch bei den Kosten entlastet werden sollten. Dieser solidarische Pakt wäre nötig gewesen, nachdem die Stadt die Eltern ja auch aufgefordert hatte, ihre Kinder aufgrund der Corona Pandemie so selten wie möglich in die Notbetreuung zu schicken.

Die Abrechnung der Kernzeitbetreuung war Thema im 5. TOP. Dort werden die Beiträge für Kinder, die nicht betreut wurden, im Januar, Februar und März 2021 erlassen. Dabei wird der Januarbeitrag mit dem Aprilbeitrag und die beiden letzten Märzwochen mit der letzten Dezemberwoche verrechnet.

Ein Antrag der Aktiven List auf Live Streaming von Gemeinderatssitzungen wurde unter TOP 6 beraten. Wir sehen in der Übertragung der Sitzungen eine deutliche höhere Transparenz unserer Arbeit für die Bürger unserer Gemeinde. So könnten alle Menschen die Sitzung von ihrem präferierten Ort verfolgen. Je nach Streaming Modell könnte die Sitzung auch im Nachhinein von interessierten Bürgern nachgeschaut werden. Dadurch erhoffen wir uns ein gesteigertes Interesse an der politischen Arbeit unserer Kommune. Um junge Menschen zu begeistern müssen wir zukünftig mit Werkzeugen arbeiten, die in anderen Bereichen schon längst „State oft the Art“ sind. Aus unserer Sicht ist dies also ein extrem sinnvoller und wichtiger Schritt zu einer transparenten, begeisternden Politik. Leider wird dies nicht von allen Gemeinderatsmitgliedern so gesehen. Einige sehen in unserem Antrag keinen Mehrwert für unsere Gemeinde und vermuten, dass die Zahl der digitalen Zuschauer sehr klein sein wird. Das ist schade. Da in einem Livestream personenbezogene Daten verarbeitet werden, reicht hier kein Mehrheitsbeschluss. Jeder einzelne muss der Übertragung also zustimmen. Unser Antrag wurde zur weiteren Beratung in eine Klausur aufgenommen. Wir hoffen auf die Unterstützung der anderen Räte, damit wir euch bald eine Live Sitzung präsentieren können.

In den beiden letzten TOP wurde der Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Über diesen haben wir in den letzten beiden Protokollen schon ausführlich berichtet. Der Haushalt schließt mit einem positiven Ergebnis und benötigt keine neuen Kassenkredite. Trotz Corona und extremer Planungsunsicherheit, konnte somit ein guter Haushalt auf die Beine gestellt werden. Herzlichen Dank an die Verwaltung und unsere Kämmerin Marion Adams für die Ausgestaltung. Bei weiteren Fragen zum Haushaltsplan dürft ihr gerne auf uns zukommen.

Eure Aktive Liste

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