Bericht der Gemeinderatssitzung vom 29.9.2020

Bei der letzten Gemeinderatssitzung durften die Stadträte zunächst diverse Änderungen von Bebauungsplänen verabschieden: Zwei betrafen das neue Baugebiet „Unter dem Linsenkuchen“ (Themen: Bezugshöhen und planungsrechtliche Festsetzungen für Garagen, Stellplätze und Carports), einen das Baugebiet „Über den Forstgärten“ (Thema: bauliche Nachverdichtung). Das letzte vorhandene Grundstück „Unter dem Linsenkuchen“ wurde an diesem Abend in der Sitzung übrigens ebenfalls unter fünf Bewerbern verlost. Damit sind alle Grundstücke verkauft, die Verwaltung kann sich mit dem nächsten Baugebiet befassen.

Bürgermeister Seidelmann berichtete bei der Bearbeitung des Tagesordnungspunkts 5, Änderung der Verbandssatzung des Glasfaser-Zweckverbands „fibernet“ des Rhein-Neckar-Kreises, auch über den aktuellen Stand des Glasfaserausbaus für Neckarbischofsheim. Bei einem Telefonat habe BBV ihm mitgeteilt, dass ein Spatenstich bei uns im späten Frühjahr 2021 geplant sei. Seidelmann: „Wir werden also nicht vor Sommer 2022 schnelles Internet hier haben. Und selbst diesen Termin sehe ich skeptisch.“ Leider hat sich bewahrheitet, was die Aktive Liste schon vor einem Jahr gesagt hat: Es ist wenig Zug drin im Wirken von BBV. Für uns als Ort eine kleine Katastrophe.

Die Zustimmung des Gemeinderats erhielt auch die Ausbaustufe 3 der Straßensanierung in Helmhof (Forststraße/Friedhofstraße), der Auftrag ging zum günstigsten Preis an die Firma Hauck aus Waibstadt.

Positiv beschieden wurde auch eine Anfrage des Turnvereins auf Überlassung einer Teilfläche beim Spielplatz Wiesenweg zur Erweiterung der Freibadfläche.

Gewählt wurde bei der Sitzung ebenfalls: Durch das Ausscheiden von BM Seidelmann aus dem Gemeinderat wurden drei Plätze frei: Tilo Freund übernimmt den Platz im Ausschuss für Umwelt, Technik und Natur sowie im Förderverein für die Partnerschaft mit La Chapelle St. Luc, Janick Zeier ersetzt Thomas Seidelmann als Vertreter im Gemeindeverwaltungsverband Waibstadt.

Top 12 der Sitzung befasste sich mit der Eingruppierung von Bürgermeister Thomas Seidelmann. Er hatte gegen die im Juni beschlossene Einstufung in A15 Widerspruch eingelegt und unter anderem auf eine Gerechtigkeitslücke verwiesen, zumal seine drei Vorgänger in A16 eingestuft worden waren. Das Landratsamt hatte den Fall geprüft und dem Gemeinderat eine Neubewertung ans Herz gelegt. Nun musste der Rat in Abwesenheit des befangenen Bürgermeisters über die Eingruppierung diskutieren. Am Ende stimmten nur zwei Ratsmitglieder gegen eine Besoldung des BM mit Stufe A16. Wir als Aktive Liste freuen uns, dass das Votum so deutlich ausfiel und die nicht nachvollziehbare Entscheidung korrigiert wurde.

Kämmerin Marion Adams gab einen aktuellen Einblick in die Finanzen der Kommune: Die Erholung nach der Krise wird länger andauern als noch bei der Mai-Steuerschätzung angenommen, so dass erst im Jahr 2022 wieder mit einem Vorkrisenniveau der Einnahmen gerechnet werden kann. Außerdem werden die Einnahmeausfälle der Kommunen durch den kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt nicht in vollem Umfang aufgefangen werden können. Die gute Nachricht: Dennoch wird die Stadt Neckarbischofsheim aus jetziger Sicht für 2020 weder einen Nachtragshaushalt, noch eine Haushaltssperre benötigen. Die Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer werden von Bund und Land mit einer Kompensationszahlung für Neckarbischofsheim in Höhe von rund 332.000 Euro ausgeglichen, die Mindereinnahmen aus der Einkommensteuer sind geringer als noch im Mai erwartet und die Schlüsselzuweisungen wurden für 2020 auf dem ursprünglichen Niveau mit den Zahlen der Oktober-Steuerschätzung 2019 zugesichert. Das „Worst-Case“-Szenario, das in der Gemeinderatssitzung vom 30. Juni dieses Jahres mit einem Minus von 829.000 Euro beschrieben wurde, wird so aus derzeitiger Sicht nicht eintreten. Für das aktuelle Haushaltsjahr kann also Entwarnung gegeben werden, kritisch wird es erst in den kommenden Jahren, bis sich die Wirtschaft und mit ihr die Steuereinnahmen erholt haben. Neckarbischofsheim wird im Corona-Jahr 2020 dank des kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakts finanziell betrachtet noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen. Wir müssen aber mit großer Vorsicht in die Zukunft schauen, da uns der eigentliche Einnahmeneinbruch noch bevorsteht. Vergleichbar ist der aktuelle Tiefstand bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts mit der Situation in den Jahren 2009/2010. Im Haushaltsjahr 2010 gab es in Neckarbischofsheim einen erheblichen Steuereinbruch – die Gewerbesteuereinnahmen sanken damals auf rund 353.000 Euro. Ein ähnlicher Einbruch ist schon jetzt zu spüren, das aktuelle Soll für 2020 liegt bei rund 580.000 Euro. Im Vergleich hierzu die Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2016 mit 1,3 Mio. Euro, 2017 mit 2,3 Mio. Euro, 2018 mit 1 Mio. Euro und 2019 mit 944 Tausend Euro. Nicht zu vergessen, dass die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuerkompensationszahlung, welche uns 2020 zu Gute kommen, im Finanzausgleich angerechnet werden und im zweitfolgenden Haushaltsjahr 2022 zu Wenigereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft führen werden. Die Zielvorgabe muss daher für die nächsten Jahre sein, die Finanzierung der begonnenen und unumgänglichen Maßnahmen sicherzustellen und noch nicht begonnene, nicht zwingend erforderliche Maßnahmen erneut zurückzustellen.

Die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Technik und Natur findet am 20. Oktober um 19.30 Uhr in der Aula der Grundschule statt.

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