Nachlese Gemeinderatsitzung Dienstag, 26.05.

Durch die aktuellen Einschränkungen wurden viele Entscheidungen im Vorfeld der Gemeinderatssitzung per Umlaufbeschlüsse gefasst.

So haben wir u.a. dem Ausgleich des Defizits aus dem Freibadbetrieb und der Erneuerung des Hallenbodens der ASG-Sporthalle zugestimmt.

Diskussions- und Klärungsbedarf gab es hinsichtlich der Ersatzbeschaffung eines gebrauchten Dienstwagens für die Verwaltung. Wir hatten von der Verwaltung ein Angebot über einen gebrauchten Opel Corsa übermittelt bekommen. Lobenswert ist hierbei, dass ein Händler vor Ort berücksichtigt wurde. Auf unsere Nachfrage, ob nicht auch Leasing ein Thema für uns als Gemeinde sei, folgte bis kurz vor der Sitzung keine Stellungnahme. Stattdessen wurde besagter gebrauchter Opel für über 500 EUR mtl. gemietet. Leider wurde die dann argumentierte „Dringlichkeit“ vorher mit keinem Wort erwähnt. Auch wurde uns nicht erwähnt, dass das Fahrzeug als „Baustellenfahrzeug“ gedacht ist, womit das Thema Leasing (Zwecks Zustand bei Rückgabe) in der Tat nicht mehr sinnvoll ist. Hätten wir diese ausführlichen Infos gleich zu Beginn der Anfrage erhalten, hätten wir als Aktive Liste auch mit guten Gewissen sofort zustimmen können. Wir sind überzeugt, dass das besser zu kommunizieren und auch besser zu verhandeln gewesen wäre.

Erfreulich ist jedoch, dass endlich das Spielgerät im Pausenhof der Grundschule aufgebaut wird. Die Spende hierfür wurde ja schon vor Jahren geleistet. Im Namen der Kinder nochmals DANKE an den Spender.

Auch unser Bauhof erhält neues Arbeitsmaterial für effektiveres und sichereres Arbeiten. Eine neue Seilwinde sorgt u.a. dafür, dass gefällte Bäume dorthin fallen, wo sie hinfallen sollen, und der neue Maschinentransportkipper ermöglicht flexibleres Arbeiten bei den täglichen Arbeiten. Unser Dank geht hierbei an unseren Bauhofleiter Tobias Höllmüller, der in der Sitzung schlüssig und nachvollziehbar die Notwendigkeit der Anschaffungen darlegte.

TOP5 EDV-Umstellung: Die Aktive Liste hatte im Vorfeld beim hiesigen IT-Unternehmen angefragt, ob es die Umstellung der EDV im Rathaus auch durchführen könnte. Klare Auskunft: JA. Der Auftrag wurde jedoch an ein Unternehmen aus Stuttgart (Metacomp) vergeben, welches auf die veralteten Programme der Verwaltung spezialisiert ist. Die Programme seien so „kompliziert, dass auch bei Metacomp nur eine Handvoll Personen diese überhaupt kennen“, sagte Bürgermeisterin Grether.  Zudem habe man/frau schon mehrfach bei dem ortsansässigen IT-Unternehmer nachgefragt und stets die Aussage erhalten, er könne das nicht. Der Vorschlag unserseits, wir könnten doch am Folgetag nochmal beim örtlichen Unternehmen nachfragen, wurde mit dem Argument abgelehnt, dass es ja schon einen Termin mit Metacomp gebe und wir diesen nicht mehr verschieben könnten. Anmerkung: Der letzte fachliche Kontakt zwischen Verwaltung und IT-Unternehmen aus Neckarbischofsheim lag nach Aussagen des Unternehmens schon Jahre zurück.

Ebenfalls diskutiert wurde die neue Abrechnung für den eingeschränkten Regelbetrieb im Kindergarten. Ergebnis hierbei: Im Mai werden 50 % der Gebühren fällig, wenn das Kind weniger als zehn Tage in der Betreuung war und 100 % ab mind. zehn Betreuungstagen. Ab Juni werden dann ab dem 1. Betreuungstag 100 % der Gebühren fällig. Bleibt das Kind zuhause, werden (vorerst) keine Gebühren erhoben. Die Gegenstimmen der Aktiven Liste konnten an diesem Beschluss leider nichts ändern. Aus „solidarischen Gesichtspunkten“ ist die Regelung nachvollziehbar, immerhin muss die Verwaltung auch die Kosten zu 100 % übernehmen und die eventuelle Entlastung durch das Land wird die Unkosten nicht decken. Jedoch werden sich viele Eltern nun überlegen, ob sie ihre Kinder für wenige Tage im Monat überhaupt in die Kita bringen.

Als letzter Punkt der Sitzung wurde die Ausschreibung der Sanierung „Friedhofstr./Forststr.“ in Helmhof beschlossen. Ob die Maßnahme im Zuge der Einnahmeeinbußen durch Corona tatsächlich für uns machbar ist (und ob die beantragten Zuschüsse fließen), wird die Zukunft zeigen.

Protokolliert von Stefan Rödler

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