Am kommenden Dienstag ist die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause.
Wir starten bereits um 18:30 Uhr in der Aula der Grundschule.
Die Tagesordnung können Sie unter dem folgenden Link im Ratsinformationssystem der Stadt Neckarbischofsheim einsehen.
Der erste Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung befasste sich mit der Vorstellung eines potenziellen Photovoltaikparks im Bereich der Heidäckersiedlung. Herr Schuck von der ABO Wind GmbH stellte das Projekt vor, bei dem Strom für bis zu 5000 Haushalte jährlich produziert werden kann. Im Gemeinderat wurde darauf Folgend kontrovers diskutiert, da die Fläche beste Böden aufweist und mit der Einstufung „Vorrangstufe 1 für die Landwirtschaft“ der Nahrungsmittelproduktion vorbehalten sein sollte.
In der Abstimmung zur Umnutzung der Fläche erfolgte jedoch ein klares Votum für die erneuerbaren Energien (bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung).
Ein weiteres großes Thema, die energetische Sanierung des Gymnasiums, wurde von Herrn Marks vom Ingenieurbüro ZP vorgestellt. Diese wird uns vor eine größere Herausforderung stellen. Wie anschaulich erklärt wurde ist das Heizungssystem des ASG in die Jahre gekommen und muss zeitnah saniert werden. Hierfür gibt es neben der bestehenden bzw. zu erweiterten Anlage verschiedenen Möglichkeiten wie eine Holzvergasungsanlage oder eine Solaranlage für Warmwasser. Die nötige Investition wird in einem kleinen 7-stelligen Rahmen liegen.
Neben Informationen zur Verbandsversammlung des GVV Waibstadt und des Sanierungsgebiets im Stadtkern wurde noch die Entscheidung der evangelischen Kirche zur Trägerschaft des Kindergartens bekannt gegeben.
Die Kirche wird zukünftig die Trägerschaft über einen viergruppigen Kindergarten übernehmen. Daneben wird es einen zweiten Träger im neuen Kindergarten in der von-Hindenburg-Straße geben. Diese Entscheidung wurde in der Fragerunde der Bürger emotional diskutiert, denn die Erzieherinnen fürchten um die Zukunft Ihrer Jobs. Leider ist hier weder Stadt noch Gemeinderat der direkte Ansprechpartner. Das Rathaus kann lediglich eine Vermittlerrolle für alle nicht städtischen Fragestellungen übernehmen. Gerade bei dem für unsere Gemeinde großen Thema „neuer Kindergarten“ haben wir uns als Gemeinderat – und hier kann man für beide Fraktionen sprechen – die Entscheidungen nicht leichtgemacht und viel Zeit investiert eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden.
Der Gemeinderat verabschiedet sich in die Sommerpause.
Die nächste Sitzung wird am 20.09.2022 stattfinden
Ihre Aktive Liste
Am kommenden Dienstag ist wieder Gemeinderatssitzung.
Diese mal aber bereits um 18:00 Uhr in der Aula der Grundschule.
Die Tagesordnung könnt unter dem folgenden Link im Ratsinformationssystem der Stadt Neckarbischofsheim abrufen.
Im ersten Tagesordnungspunkt wurde die Präsentation der ersten Ergebnisse des Fußverkehrschecks vorgestellt. Für die Teilnahme an diesem Programm wurden wir als eine von wenigen Städten ausgewählt.
Ziel ist es Neckarbischofsheim für Bürger im Fuß- und Fahrradverkehr attraktiver zu machen. Dafür wurden verschiedene Bereiche wie z.B. Querungen von Hauptstraßen aber auch der Elterntaxiverkehr am ASG und der Grundschule beobachtet und bewertet. Daraus ergaben sich Empfehlungen von kleinen und großen Aufgaben die in einem Abschlussbericht nach den Sommerferien von der Bevölkerung eingesehen werden können.
Als Beispiel von kleinen Anpassungen wurde eine farbliche Markierung der Straßenquerung des Fußwegs Linsenkuchen in das Eichertstal genannt.
Eine große Aufgabe, für die es sogar eine Förderung des Landes gibt, ist die Neugestaltung des Areals rund um die evangelische Kirche um dort die aktuelle Bevorzugung des Autoverkehrs aufzubrechen und einen Bereich zu schaffen, der neben einem täglichen Verweilen auch die attraktive Möglichkeit für kulturelle Veranstaltungen bietet.
Aufbauend auf dem ersten Punkt wurde direkt im Anschluss die Beauftragung eines Lärmgutachtens beschlossen, dass in der ersten Stufe mit einer Verkehrszählung beginnt. Mit einem entsprechenden Gutachten hat es z.B. Wiesenbach geschafft die Geschwindigkeit in der Hauptstraße auf 30 zu begrenzen.
Bereits Anfang des Jahres wurde die Arbeit der Schulsozialarbeit vorgestellt, gestern wurde in TOP 4 einstimmig die Erhöhung des Stundenkontingents an der Grundschule auf 75% beschlossen.
Diskussionen gab es bei der geplanten Erhöhung der Kindergarten- und Kernzeitgebühren. Der Stadt wurde eine Erhöhung von 3,9% empfohlen. Hierzu gab es unterschiedliche Standpunkte von „ist für die Stadt nicht anders bezahlbar“ bis zu „den Eltern wird schon genug zugemutet“. Letztendlich wurde der Antrag mit einer Mehrheit im Rat beschlossen.
In einem weiteren Punkt wurde die Aufstellung des Bebauungsplans „Neues Schloss“ beschlossen
Im letzten TOP wurde die Übernahme des Defizits aus der vergangenen Freibadsaison beschlossen
Der Gemeinderat steht geschlossen hinter der Arbeit des Turnvereins. Wir sind sehr dankbar, dass wir uns durch die engagierte Arbeit der TV Mitglieder ein Freibad leisten können. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an den Turnverein.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet noch in diesem Monat am 26.07.2022 statt.
Eure Aktive Liste
Zur Gemeinderatssitzung am Dienstag laden wir Sie sehr gerne in die Grundschule ein.
Die Tagesordnung finden Sie unter folgendem Link:
Nach der Entscheidung der Stadt Bad Rappenau gegen die Reaktivierung der Krebsbachtalbahn hat der gesamte Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim einen offene Brief an die Stadträte der Kurstadt versendet.
Wir hoffen, dass die Räte ihre Entscheidung nochmals überdenke und die Zukunft unserer Region nicht außer acht lassen.
Offener Brief an die Gemeinderäte der Stadt Bad Rappenau
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates der Stadt Bad Rappenau,
in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Bad Rappenau vom 19.05.2022 wurde von Ihrem Gremium mit knapper Mehrheit die Reaktivierung der Krebsbachtalbahn abgelehnt.
Auch wenn uns klar ist, dass dies ein Beschluss eines demokratisch gewählten Gremiums ist, können wir, die Mitglieder des Gemeinderates in Neckarbischofsheim, diesen Beschluss weder nachvollziehen noch in irgendeiner Weise verstehen.
In dieser Sitzung des Gemeinderates vom 19.05.2022 wurde offensichtlicch versucht, den Eindruck zu erwecken, dass der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim und auch die Bürger nicht geschlossen hinter diesem Projekt stehen.
Dem ist aber nicht so und wir als Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim möchten auf diesem Wege diesem Versuch mit aller Entschiedenheit entgegentreten.
Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim hat frühzeitig erkannt, welche Chance in der Reaktivierung der Krebsbachtalbahn mit dem Lückenschluss nach Bad Rappenau für unsere gesamte Region steckt. Bereits in der Sitzung vom 25.01.2022 hat sich der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim einstimmig für dieses Projekt ausgesprochen und dafür sehr viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten.
Dass wir mit dieser Meinung nicht allein stehen, zeigt exemplarisch auch die gemeinsame Pressemitteilung der sieben Lantagsabgeordneten der Wahlkreise Sinsheim und Eppingen Hermino Katzenstein (Grüne), Erwin Köhler (Grüne), Dr. Albrecht Schütte (CDU), Dr. Michael Preusch (CDU), Jan-Peter Röderer (SPD), Klaus Ranger (SPD) und Georg Heitlinger (FDP) vom 18.05.2o22, die dort unter anderem schreiben, „dass sich die Reaktivierung der Krebsbachtalbahn lohnt und die wahrscheinlich einmalige Chance jetzt genutzt werden muss.“
Die Vorteile einer Reaktivierung der Krebsbachtalbahn liegen aus unserer Sicht auf der Hand und sollen hier nochmals kurz zusammengefasst werden:
Der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim steht weiterhin geschlossen zu dem Projekt einer Reaktivierung der Krebsbachtalbahn, weil wir dies als eine einmalige Chance für unsere Region sehen.
Wir hoffen, dass Ihr Gremium seine so knapp getroffene Entscheidung gegen eine Reaktivierung der Krebsbachtalbahn im Interesse einer Stärkung unseres ländlichen Raums noch einmal überdenkt.
In der Hoffnung dass wir eine einmalige Chance für unsere Region doch noch nutzen können
Ihr Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim
Zu Beginn der Sitzung wurde in TOP 2 die Leistung das Integrationsmanagements mit dem Internationalen Bund Heidelberg verlängert. Die 1,5 Stellen werden vom Rhein-Neckar-Kreis voll bezuschusst. Für die Stadt Neckarbischofsheim fallen lediglich die Sach- und Gemeinkosten von 3.000€ pro Jahr an.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2022 verabschiedet. Um den gesamten Betreuungsbedarf decken zu können muss das Angebot dringend um eine Krippengruppe und 1 Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten ausgebaut werden. Weiterhin sollte das Ganztagesangebot erweitert und eine Kindertagespflegeperson für die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren gesucht werden. Der Kindergartenneubau muss schnellstmöglich erfolgen.
Anschließend wurde der Fortführung der Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz wischen dem Landkreis und der Stadt zugestimmt. Die Stadt verpflichtet sich darin zur weitgehend klimaneutralen Verwaltung bis 2040 und zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept. Der Kreis unterstützt die Stadt mit diversen Angeboten.
In TOP 5 wurde der Verlegung des Verbindungsweges zwischen Schlosspark und Auwiesen zugestimmt. Der Weg verläuft zukünftig südöstlicher in Richtung Bitzweg. Die Kosten werden vollumfänglich von der Firma Hauck Hausbau übernommen. Der Zustand des Weges wird dadurch deutlich verbessert. Viele Dank dafür an die Firma Hauck.
Im nächsten TOP wurde der Auftragsvergabe für die Planungen des Radweges Untergimpern – Obergimpern, vorbehaltlich der zustimmen der Stadt Bad Rappenau zugestimmt. Der Radweg soll entlang der Landstraße verlaufen.
In den letzten beiden Punkten der Sitzung wurde der Einbeziehungssatzung „Mühlstraße“ in Untergimpern und der Vereinbarung über Erneuerungsmaßnahmen am Gebäude Hauptstraße 5 im Zuge des „Sanierungsgebiet Stadtkern“ zugestimmt.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 17.05.2022 statt.
Ihre Aktive Liste
Im Tagesordnungspunkt eins ging es um die Vergabe der elektrischen Sicherheitsprüfung für ortsfeste und ortsveränderliche Geräte. Diese Arbeiten können nicht selbst von der Stadt durchgeführt werden, da einerseits hierfür ein Elektriker Meister mit entsprechenden Qualifikationen vorgehalten werden muss und andererseits die Kapazität nicht vorhanden ist. Als Gesamtwirtschaftlichster Bieter stellte sich die Firma Mensura24 aus Neckargemünd heraus, welche den Zuschlag erhielt.
In den TOPs 2 und 3 ging es um das Hauptthema des Abends. Die Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Jahr 2022. Hierzu berichtete wir schon aus der letzten Sitzung. Der Ergebnishaushalt konnte mit einem leicht positiven Ergebnis beschlossen werden. Nähere Informationen zum Haushalt finden Sie auf unserer Homepage (Bericht 22.02 und Rede zum Haushaltsplan). Wenn Sie hierzu Fragen haben, können Sie sich jederzeit an unsere Vertreter im Gemeinderat wenden.
Unter Punkt 4 wurde der vierten Änderung der Verbandssatzung des Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar zugestimmt. Darin wurden die Aufgaben des Zweckverbandes erweitert. Zukünftig unterstützt dieser die Verbandsmitglieder bei der Erarbeitung und Umsetzung von Digitalisierungsstrategien für die jeweilige öffentliche Verwaltung.
Im letzten Punkt der Tagesordnung wurde im Sanierungsgebiet Stadtkern der Vereinbarung über Erneuerungsmaßnahmen am Gebäude Schloßstr. 9 zugestimmt. Hierbei handelt es sich um das Gebäude neben der Festscheune, dass der Kulturverein Kasinogesellschaft 1835-2.0 e.V. renoviert. Der Verein hat hierzu bei der Stadt ein Sanierungskonzept vorgelegt.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 12.04.2022 statt.
Ihre Aktive Liste
Ich bedanke mich, auch im Namen meiner Fraktion, bei Marion Adams und Ihrem Team für den ausführlichen und verständlichen Haushaltsplan. In der vorliegenden über 350 Seiten umfassenden Auswertung steckt viel Energie, Fleiß und Detailgenauigkeit.
Wir wollen die Menschen, die diese Worte lesen oder anhören, heute nicht mit Details über den Haushaltsplan langweilen oder verwirren, deshalb werden wir nicht das tun, was wir ursprünglich vorhatten, also Teilhaushalt um Teilhaushalt diskutieren. Bürger unserer Stadt, die mehr Details über den Haushalt wissen wollen, können sich gerne auf den bekannten Wegen an die Aktive Liste wenden und ihre Fragen stellen – oder Ende April unserem 1. Keller-Talk beiwohnen, falls wir bis dahin wieder Veranstaltungen abhalten dürfen.
Also gibt es heute nicht das angedachte Zahlenspiel, die Suche nach Einsparpotenzialen, nicht die detaillierte Diskussion um Abschreibungen oder Auflösungen von Zuschüssen. Wir möchten in dieser besonderen Situation jedoch unsere grundsätzlichen Gedanken zum Haushalt übermitteln und den Blick auf Dinge legen, die fast schon grundsätzlich nicht gut laufen. Wir glauben, dass die Menschen wissen sollten, was ein Haushalt aussagt und was nicht. Wir glauben auch, dass das „weiter so“ nicht der richtige Weg ist. Er war es nicht vor Corona, und er wird es nach Corona noch viel weniger sein.
Wir wünschen uns für die Zukunft, dass wir auch vermeintliche feste Blöcke ergebnisoffen diskutieren können und dies gerne in öffentlichen Sitzungen.
Wir glauben auch, dass dieser Prozess besser gelingt, wenn wichtige Themen der Zeit auch den ihnen angemessenen Platz in der Arbeit des Gemeinderats und der Verwaltung erhalten. Stichwort Ökologie und Nachhaltigkeit, Stichwort bessere Sichtbarkeit von Neckarbischofsheim als attraktive Stadt, Stichwort Verkehrskonzept. Zu diesen und anderen wichtigen Themen finden wir in diesem Haushalt noch zu wenig, auch wenn wir natürlich froh sind, dass sich unsere Verwaltung für die Reaktivierung der Krebsbachtalbahn eingesetzt hat. Wir wollen, dass sich in diesen Bereichen etwas ändert, wir glauben, wir in Neckarbischofsheim können das noch besser.
Der Haushaltsentwurf, über den es heute abzustimmen gilt, beinhaltet selbstverständlich sehr viele Punkte, die wir als Aktive Liste voll und ganz unterstützen. Den Bau des Kindergartens, das Fördern unseres einmaligen Vereinslebens (auch wenn da viel Luft nach oben ist), oder die Ausstattung unserer Feuerwehr gemäß dem aktualisierten Feuerwehrbedarfsplan. Dieser Punkt ist mir auch im Eigeninteresse sehr wichtig, und ich hoffe, dass Verwaltung und Gemeinderat zeitnah den letztes Jahr verschobenen Austauschtermin mit den Feuerwehren wahrnehmen. So finde ich es extrem wichtig, dass wir hier eine offene Diskussion führen, so dass wir die bestmögliche Sicherheit für uns alle gewährleisten können.
Wir haben uns den Plan intensiv angeschaut. Rechenfehler haben wir keine gefunden, was der akribischen Arbeit von Frau Adams zu verdanken ist. Dennoch glauben wir – und die Antworten auf unsere Nachfragen stärken diesen Glauben – dass in diesem Werk auch Kosmetik steckt. Selbst ohne Corona, ohne die nach wie vor prophezeite Wirtschaftskrise und auch ohne die Folgen der Ukraine-Krise zu beziffern, werden sich die zu leistenden Abschreibungen und auch die Auflösung von Zuschüssen deutlich nach oben bewegen. Allein dadurch wird sich der Ergebnishaushalt ins Minus bewegen. Denkt man dann noch an die ausbleibenden Gewerbesteuereinnahmen und auch den Rückgang der Einkommenssteuerumlagen angesichts von Kurzarbeit, Entlassungen und Shutdown einiger Firmen, dann sollte jeder von uns erkennen, dass es wohl kein Plus gibt.
Das bringt uns an den entscheidenden Punkt, zur entscheidenden Frage, die dieser Haushalt nicht zu beantworten vermag: Wie halten wir unseren Motor am Laufen, das heißt, wie sorgen wir für die finanziellen Rahmenbedingungen für die anstehenden Aufgaben, sprich Tuning- und Reparaturmaßnahmen, vor allem im Ergebnishaushalt, auch wenn uns die Treibstofflieferungen in Form von den obengenannten Zuweisungen und Steuereinnahmen wegbrechen sollten?
Wir müssen weg von einem: „Wir machen weiter wie bisher, wird schon klappen“, hin zu einem „Wie können wir das Potenzial jeder einzelnen Person im Ort nutzen, um gemeinsam was Einzigartiges zu schaffen?“.
Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir einzelne Maßnahmen strukturierter und schneller abarbeiten können, vielleicht auch durch die Auslagerung dieser Arbeiten. Wir denken in diesem Zusammenhang unter anderem an die Umbaumaßnahmen unserer Bushaltestellen, die schon viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Glücklicherweise ist bisher nicht passiert…
Anfangs meiner Rede habe ich gesagt, dass ich nicht einzelne Haushaltspositionen durchkauen werde. Auf 3 Punkte werde ich dennoch kurz eingehen.
Wir haben mit dem ASG eine Haushaltsposition, welche uns Jahr für Jahr immense Mittel (von mehreren 100Tsd. Euro pro Jahr) abverlangt. Ein künftig umzusetzendes Energiekonzept des „alten Kastens“ wird uns die nächsten Jahre finanziell ebenfalls belasten. Zudem tragen die aktuell sehr hohen Energiekosten nicht zu einer Entspannung unseres Haushaltes bei. Die Frage des Mehrwertes des ASG für unsere Gemeinde wurde bereits thematisiert, und auch wir sind stolz, dass wir ein Gymnasium haben. Aber ist Stolz allein ein Grund für Investitionen?
Auch das Thema Erschließung eines Neubaugebietes in Helmhof sollten wir intensiver und transparenter angehen. Denn auch hier gibt es viele Stimmen, die ein solches Gebiet befürworten. Gleiches gilt für mögliche Gemeinschaftshäuser in den drei Ortsteilen.
Auch der Kostenblock „Sanierung altes Rathaus“ sehen wir diskussionswürdig. Wollen wir wirklich immer hohe Summen in ältere Gebäude stecken ohne daraus einen finanziellen Mehrwert zu genieren. Bringen uns diese historischen Gebäude wirklich höhere Tourismuseinnahmen, so dass sich deren „Rettung“ lohnt. Hier wünschen wir uns über eine Professionalisierung im Bereich Tourismus nachzudenken, sollte sich dies als interessantes Feld für Neckarbischofsheim erweisen.
Das war es nun mit der Betrachtung einzelner Positionen und ich komme auch langsam zum Ende meiner Rede.
Wir raten heute ausnahmsweise zu einer haushaltspolitischen Entspannungsübung. Damit sie uns nicht falsch verstehen: Natürlich können und müssen wir Wege zu einem ausgeglichenen Haushalt auch mit dem neuen Haushaltsrecht finden. Wenn uns das aber nicht gleich im ersten oder zweiten Jahr gelingt, droht uns offenbar nicht gleich die Nichtgenehmigung unseres Haushalts. Ob der Einstieg in die Kreditfinanzierung haushaltspolitisch auf die nächsten Jahre hin gesehen konstruktiv verläuft oder nicht, hängt entscheidend davon ab, ob die Entwicklung des Schuldendienstes uns einen ausreichend großen Gestaltungsspielraum für unsere sonstigen Aufgaben lässt. Das immer genau im Blick zu haben, das haben wir in den letzten Jahren verlernt, das müssen wir jetzt wieder lernen und dann wird es auch gut in Neckarbischofsheim. Die Botschaft muss sein: Keine unzeitgemäßen Investitionen in Projekte, die einzelne bzw. deren Bequemlichkeit entlasten, aber die Gesamtheit auf Dauer viel zu stark belasten.
Ich wünsche uns allen gute Gesundheit, Durchhaltevermögen, Lebensfreude, Geduld und Zuversicht für die Zukunft.
Vielen Dank.
Hier finden Sie die Tagesordnung der März-Sitzung.
Ihre Aktive Liste
