Bericht der Gemeinderatssitzung vom 21.03.2023

Die Hauptthemen der Märzsitzung waren die Beschlussfassung des Haushalts und zwei Berichte über die Krebsbachtalbahn und den Glasfaserausbau.

Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2023 kann mit einem positiven Ergebnis schließen. Die Aufnahme neuer Kredite ist nicht erforderlich.

Im Folgenden möchte ich die größten Positionen aufführen. Eine ausführliche Darstellung des Haushaltes können Sie der Sitzungsvorlage entnehmen, welche sie im Ratsinformationssystem der Stadt finden. Die Haushaltsrede der Aktiven Liste finden Sie auf unserer Homepage.

Die größte Position der investiven Maßnahmen stellt mit 6,4Mio. € (auf 3 Jahre verteilt) der Neubau eines 6-gruppigen Kindergartens in Modulbauweise dar. Es werden Zuschüsse in Höhe von 2,53 Mio. € erwartet. Auch für anderen Aufgaben aller 3 Kindergärten wurde ein 5-stelliger Betrag eingestellt. Als zweite große Ausgabe ist die Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeugs (LF10) mit 401.000€ eingeplant. Hier wurden Zuschüsse in Höhe von 221.100€ bewilligt. Darüber hinaus wurden für die Digitalisierung der Schulen wurden 46.000€ eingeplant. Mit Zuschüssen von ca. 80% kann gerechnet werden. Als weitere Investition wurde auch die Maßnahme „Sanierung Ziegelgasse“ berücksichtigt. Die Kosten belaufen sich auf 522.000€. Eigeplant wurden Zuschüsse von 392.000€. Für die Reaktivierung der Krebsbachtalbahn wurden 350.000€ berücksichtigt.

In den nächsten beiden Tagesordnungspunkten berichtete der Bürgermeister über den aktuellen Sachstand bei der BBV und der Krebsbachtalbahn.

Die BBV ist für uns leider immer noch ein Sorgenkind, da die Arbeiten nicht mit der nötigen Schnelligkeit und Sorgfalt ausgeführt werden, wie diese angekündigt waren. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die ausführende Firma womöglich gewechselt werden könnte und die momentan in Waibstadt tätige Bauunternehmung als nächstes zu uns kommt. Hoffen wir, dass dann Besserung einkehrt.

Die Krebsbachtalbahn geht nun in kürze in die nächste Phase der Planung über. Leider gibt es aber momentan viele kritische Stimmen aus Helmstadt und Aglasterhausen (RNZ Bericht vom 24.03). Dies verzögert leider auch das Gesamtprojekt. Nach aktuellem Stand könnte in 10 Jahren die erste Bahn auf der Strecke fahren. Klar ist, dass die Region sich nicht auseinanderdividieren lassen darf und sich die beiden Bahnlinien gegenseitig bereichern müssen und auch werden.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 25.04.2023 statt.
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