Stau auf der Datenautobahn

Letzte Woche waren wir von der #AktivenListe (wie versprochen) beim Spatenstich fürs schnelle Internet in Waibstadt. Leider nutzte stadtseitig sonst niemand die Chance, um mit der versammelten Chefetage der #BBV über die Verzögerung zu sprechen. Wir taten das, und das Ergebnis war ebenso interessant wie ernüchternd. Fakt ist: Wir Bürger aus #Neckarbischofsheim müssen uns definitiv hinter Waibstadt, Epfenbach und auch Helmstadt-Bargen anstellen, bis wir an der Reihe sind. Theoretisch, so ein ranghoher Vertreter von BBV, habe man den Spatenstich in Neckarbischofsheim noch “irgendwann kurz vor Weihnachten” machen können, doch angesichts des Winters sei das wenig sinnvoll. Der Spatenstich soll nun “nach dem Winter” erfolgen, die Bauarbeiten könnten dann im März oder April beginnen. Darauf angesprochen, warum BBV den Bürgern aus Neckarbischofsheim so vollmundig den Oktober versprochen hatte, antwortete der BBV-Manager salomonisch, sein Unternehmen hätte gerne früher angefangen. Will sagen: Auf der Genehmigungsseite (also u.a. im Zweckverband) arbeitete man wohl mit etwas geringerer Datenverarbeitungsgeschwindigkeit… Und da der Druck ausblieb, sitzen die Bürger aus Neckarbischofsheim jetzt in der vierten Reihe. Er wolle aber keinen Schuldverschiebebahnhof, so der Manager, der sich optimistisch zeigte, dass binnen zehn Tagen nach dem Spatenstich mit den Tiefbauarbeiten begonnen werden könne.
Wer übrigens auf den #Glasfaserzug aufspringen möchte, der kann das zu einem verringerten Preis von 600 Euro noch tun. Sind die Bagger der BBV-Partner durch, kostet der Anschluss mindestens 1400 Euro.

Liebe Schnell- und Weiterdenker,

die Aktive Liste hatte Tanja Grether aufgefordert, bis heute einen Termin zu nennen, wann die Ausschreibung für das Baugebiet Unter dem Linsenkuchen endlich veröffentlicht werden soll. Kurz nach 17 Uhr kam ihre Nachricht: Der zuständige Mitarbeiter sei krank, und falls er kommende Woche wieder im Büro sei, strebe sie den 31.10. als Termin für die Veröffentlichung an.

#AktiveListe #Bürgermeisterwahl2020

NACHTRAG ZUM BERICHT ÜBER DIE GR-SITZUNG

Ein ganz brennendes Thema haben wir in unserem Bericht von der aktuellen Gemeinderatssitzung vergessen. Stadtrat Michael Krieger machte einmal mehr auf die Situation an der Bushaltestelle in Untergimpern aufmerksam. Der Anlass diesmal: Ein Vollernter scherte beim Abbiegen aus und rasierte die Pfosten ab, die den schmalen Gehweg von der Straße trennen. Glück im Unglück: Zu diesem Zeitpunkt befanden sich keine Personen an der Haltestelle, sonst hätte es lebensgefährlich werden können. Immer wieder kommt es an der Bushaltestelle zu gefährlichen Situationen, und nicht zum ersten Mal wird auch der Ruf nach einer besseren Lösung laut. Die Pfosten sind keine adäquate Lösung, sondern bestenfalls eine Zwischenlösung. Wie Michael Krieger richtig bemerkte, müssen alle denkbaren Lösungen gedacht werden dürfen, auch eine Verlegung nach hinten oder an eine ganz andere Stelle. Die jetzige Situation ist jedenfalls untragbar und muss im Maßnahmenkatalog Priorität haben. Danke, Michael, für diesen wichtigen Beitrag!

BM Grether kandidiert erneut, Baugebiet in der Diskussion

So richtig Fahrt nahm die vorgestrige Sitzung des Gemeinderats erst in der Nachspielzeit auf, als die Anfragen des Gemeinderats gestellt wurden und auch die Bürger zu Wort kamen. „Gehe nicht über Los“ – das gute alte Monopoly-Zitat bringt die Stimmung einiger Zuhörer auf den Punkt. Auf den vollbesetzten Zuschauerrängen hatten nämlich auch einige Bürger aus der Gemeinde Platz genommen, die schon vorher ihre Stimme gegen das Losverfahren zur Bauplatzvergabe im neuen Baugebiet Unter dem Linsenkuchen erhoben hatten. So etwa Sebastian Schnell. Der hier Aufgewachsene würde mit seiner jungen Familie gerne im Neubaugebiet bauen. Dass ein Losverfahren zur Bauplatzvergabe seine und die Chancen anderer bauwilliger Bürger aus Neckarbischofsheim, Helmhof und Untergimpern – auch angesichts aufkomemnder Konkurrenz durch über 3000 Lidl-Mitarbeiter in Bad Wimpfen –auf einen Minimalwert reduzieren würde, das hatte er schon bei der Sitzung am 23. Juli getan. Der alte Gemeinderat entschied sich dennoch für Los. Dass der alte Gemeinderat über die doch sehr zukunftsweisende Angelegenheit richtete und nicht der neue Rat, der an diesem Tag vereidigt wurde, das ist durchaus pikant. Sei’s drum, jedenfalls regt sich seither Widerstand in der Bevölkerung. Schnell und andere Bauwillige setzten ein Schreiben an das Hauptamt und die Bürgermeisterin auf, das jedoch nicht beantwortet wurde.
In der Sitzung skizzierte dann die Aktive Liste, der das Schreiben ebenfalls zugeschickt wurde, nochmals den Hergang der damaligen Entscheidungsfindung und wies auch darauf hin, dass von der Aktiven Liste befragte Experten (u.a. ein Professor der Hochschule Kehl, der Kommunalrecht lehrt) ein Losverfahren in einer so kleinen Gemeinde als wenig sinnvoll betrachten. Das sei etwas für große Städte mit sehr vielen Bewerbern. Natürlich sei ein Modell, bei dem Einwohner einer Gemeinde, Menschen, die in der Gemeinde arbeiteten oder auch ehrenamtlich Engagierte einen Bonus bekämen, juristisch nicht so klar wie ein Losverfahren. Doch, so der befragte Experte: „Es gibt sehr viele gute Beispiele, wie es funktioniert.“ Zumal die EU-Gleichstellungsrichtlinie längst nicht mehr so strikt ist wie noch vor Jahren. Seit Juli gibt es gute Nachrichten, die auch eine Gemeinde dazu ermuntern kann, verfahren zu wählen, die Einheimischen bessere Chancen einräumen. Thomas Seidelmann brachte es für die Aktive Liste auf den Punkt, indem er bei den anderen Gemeinderäten dafür warb, sich das Ganze nochmal genau anzuschauen und nicht nur die Sichtweise der Verwaltung anzunehmen, die den Aufwand und die geringere juristische Sicherheit als Hauptargument gegen ein Verfahren sieht, wie beispielsweise Eschelbronn es jetzt anwendet. Seidelmann: „Wir alle hier sind von unseren Bürgern gewählt worden. Natürlich brauchen wir Zuzug von Menschen aus anderen Regionen des Landes, doch für uns als Aktive Liste ist es wichtig, dass die Menschen, die hier aufgewachsen sind, hier arbeiten oder hier die Vereine und Organisationen wesentlich mittragen, eine bessere Chance bekommen, einen Bauplatz zu erhalten.“ Stadtrat Norbert Benz von der CDU malte postwendend anhand eines Beispiels das Schreckgespenst einer verklagten Gemeinde an die Wand. Konter der Aktiven Liste war der Rat des Professors aus Kehl, der selbst viele Jahre Justiziar einer großen Stadt war und deshalb die Praxis sehr gut kennt: „Machen Sie es richtig und lernen Sie von anderen erfolgreichen Gemeinden, dann klappt das.“
Gibt es eine Chance, das Ganze nochmal zu ändern? Die einzige: ein Bürgerbegehren. Darüber diskutieren Sebastian Schnell und seine Mitstreiter gerade. Die Gemeindeordnung des Landes sieht die Möglichkeit solch eines Bürgerbegehrens vor. Eine Frist dafür liefe jedoch schon kommenden Mittwoch ab. Falls die Initiative bis dahin die erforderlichen 7 % Stimmen aus der Bevölkerung hat, wird das Ganze dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Dieser müsste einem Bürgerentscheid mit 2/3-Mehrheit zustimmen. Kein leichtes Unterfangen, zumal der Gemeinderat hälftig aus „alten“ Gemeinderäten besteht. Ob die bereit wären, ihre damalige Entscheidung zu revidieren? Die Aktive Liste wollte genau das wissen und fragte nach. Kategorisch ausschließen wollte keiner der Anwesenden irgendetwas, man müsse sich das alles ganz genau anschauen und bewerten. Unser Gefühl: Es wird schwierig, ist aber nicht unmöglich.
Eine kleine, allerdings nur theoretisch wirksame Möglichkeit, um mehr Einheimischen zu einem Bauplatz im Linsenkuchen zu sichern, brachte Cornelia Umhau im Block „Fünfzehn Minuten Fragen und Antworten“ ins Spiel. Die in diesem Jahr nicht mehr zur Wahl angetretene Ex-Stadträtin appellierte an die Verwaltung, schnellstmöglich auszuschreiben, bevor überall in der Region bekannt sei, dass hier Bauplätze zu vergeben seien. Die Aktive Liste möchte auch diese kleine Chance nicht ungenutzt lassen und hat der Bürgermeisterin zwischenzeitlich eine Frist gesetzt, bis zu der sie einen verbindlichen Termin für die Veröffentlichung der Ausschreibung nennen sollte. Die Rathauschefin hatte sich mit ihrer Aussage, die Ausschreibung komme im Herbst, sehr vage gehalten.

Was geschah noch bei der Versammlung des Rats: Die Schulsozialarbeit an der Grundschule und am ASG wurde ausführlich(st) vorgestellt, eine Forstneuorganisation beschlossen und der Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2020 von Forstbezirksleiter Philipp Schwegler vorgestellt. Dabei gab Schwegler auch einen Einblick in den aktuellen Gesundheitszustand des Waldes. Die gute Nachricht: Dem Wald in Neckarbischofsheim geht es besser als vielen anderen Wäldern in Baden-Württemberg. Doch es geht ihm dennoch schlecht. Vor allem der Buche, mit rund 50 % der wichtigste hiesige Baum, leidet schwer unter dem trockenen Klima der letzten Jahre. Und auch viele Fichten müssen nach Borkenkäferbefall bei uns gefällt werden. Teure Aufforstung ist notwendig, wobei künftig unempfindlichere Sorten wie Douglasie, Elsbeere und Kastanie gepflanzt werden sollen.

Und,auch das geschah: Tanja Grether verkündete, dass sie 2020 wieder zur Bürgermeisterwahl antreten wird. Stadtrat Ben Neudel von der Aktiven Liste mahnte die kurze Bewerbungsfrist an, die Bewerbern von außen einen Nachteil gebe. Die Frist wurde daraufhin um zwei Wochen verlängert. Ab Mitte Februar und bis 13. April können sich Kandidaten bewerben. Die Wahl findet am 10. Mai statt, eine etwaige Neuwahl am 24. Mai. Wird sie nicht wiedergewählt, gibt die Bürgermeisterin ihr Amt am 31. Juli 2020 ab.

Noch eine Anregung brachte Stefan Rödler von der Aktiven Liste: Er plädierte dafür, die Fragestunde der Bürger wie in anderen Gemeinden vom Ende der Sitzung an den Anfang zu legen. Hierfür wird die Aktive Liste nun einen Antrag stellen.

Ankündigung: Ab der nächsten Sitzung werden wir die Vorlagen aus der öffentlichen Sitzung frühzeitig online zur Verfügung stellen, damit ihr alle vorher wisst, was entschieden werden soll.

Haben wir nicht super Vereine???
Jetzt müssen wir so eine Aktion nur noch für den Netto in Neckarbischofsheim hinkriegen!

Städtepartnerschaft gepflegt

Unser Ex-Bürgermeister Günther Burkhardt besuchte vom 16. bis 25. September unsere russische Partnerstadt Pereslawl-Salesski. Der Besuch wurde auch im regionalen Fernsehen dokumentiert, den Beitrag gibt’s bei youtube und natürlich bei uns – leider nur auf Russisch, aber gegen Ende ist das Interview mit Herrn Burkhardt in deutscher Sprache zu hören.
Danke für die Kontaktpflege, Herr Burkhardt.

#DeutschRussischePartnerschaft #Neckarbischofsheim #PereslawlSalesski

Brückenbauer gesucht!

Tolle Aktion von Stadt, Naturfreunden, Evangelischer Kirche, ASG und weiteren Partnern: Meine. Deine. Eine Welt in der Woche vom 6. bis 12. Oktober 2019.
Besonders hinweisen will Mitinitiator Herbert Hauck auf die Unterstützung der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg.

Wer stört…?

Bei der letzten Gemeinderatssitzung gab es nur einen kritischen Beratungspunkt: den Neubau des Kindergartens auf dem ehemaligen Treff-Gelände. Für alle, die den Entwurf noch nicht kennen: Das Treff-Gebäude wird abgerissen, der neue Kindergarten auf die Bodenplatte aufgesetzt und im UG die bereits vorhandenen Räume nach der Renovierung als Personal- und Intensivzimmer mitgenutzt. Das einstöckige Gebäude soll fünf Gruppen zu je 25 Kindern Platz bieten. Drumherum wird partiell Sichtschutz angebracht, teils in Form eines Zauns, teils durch eine Mauer. Kosten soll das (schön gestaltete) Ganze nach ersten Schätzungen rund 2,8 Millionen Euro. Der große Wurf, den ein noch größerer Kindergarten eventuell an einem anderen Ort dargestellt hätte, wäre etwa zwei Millionen Euro teurer geworden. Der alte Gemeinderat hatte diese zu teure Lösung verworfen und mit dem Umbau des Treff-Gebäudes eine „gute Minimallösung“ gefunden, wie es einer der damals schon beteiligten Gemeinderäte in der Sitzung formulierte.

Zwei Jahre lang, so wurden die neuen Stadträte im Laufe der teilweise hitzigen Diskussion belehrt, die über den Bau entbrannte, habe man bereits darüber geredet, nun sei es an der Zeit, die Baugenehmigung einzureichen. Das sahen wir von der Aktiven Liste anders und stellten Fragen, die manchem altgedienten Kollegen sichtbar auf die Nerven gingen und auch der Rathauschefin wenig Freude bereiteten. So brachten wir etwa ins Spiel, dass der Kiga mit 125 Plätzen zu knapp bemessen sei. Wortreich versuchte Frau Grether, uns das Gegenteil zu belegen. „Es ist einfach so“, war einer der besseren Kommentare. Und als wir ein Zitat von Hauptamtsleiter Jürgen Böhm vortrugen, der bei einer kurz zuvor abgehaltenen Klausurtagung zum Bau gesagt hatte, „dass wir, wenn es gut läuft, einen Kindergarten bauen, der bei der Fertigstellung zu klein ist“, meinte die Rathauschefin gar: „Dann ist es doch gut!“ Nicht besser wurde es, als wir einwarfen, kein Unternehmer baue ein Gebäude, wenn er schon vorher wisse, dass es bald zu klein sei. Dieses Argument wurde mit der Aussage eines altgedienten Gemeinderats weggewischt, man könne eine Gemeinde nicht mit einem Unternehmen vergleichen. Viele weitere Details hätten wir noch gerne diskutiert, doch sichtlich genervt wurde eine schnelle Entscheidung über eine „generelle Zustimmung“ forciert. Wir drängten auf eine Verschiebung um mindestens einen Monat, doch für den hätte es keine Mehrheit gegeben, denn auch Räte anderer Fraktionen wollten das offenbar nicht – mit dem Hinweis, es seien schon 1,738 Millionen Euro aus Ausgleichsstock und Förderprogramm bewilligt, und deshalb müsse bis Juni 2020 mit dem Bau begonnen werden.

Wir haben das in der Sitzung bereits betont und wollen das auch hier tun: Alle aus der Aktiven Liste stehen zu 100 % hinter der Idee eines neuen Kindergartens, doch haben wir den Eindruck, dass hier nicht mit ausreichender Tiefe diskutiert wurde. Wir halten es für einen Fehler, einen Kindergarten zu bauen, der in drei oder vier Jahren schon wieder zu klein sein dürfte. Zumal wir das Argument, dann werde halt einfach angebaut, angesichts der schwieriger werdenden Wirtschaftssituation nicht wirklich für stichhaltig ansehen. Alle Versuche, uns mit Rechenmodellen über die Kinderzahl vom Gegenteil zu überzeugen, waren wenig überzeugend gescheitert. Selbst der sehr gut vorbereitete Kindergartenleiter Christoph Gotsch, der anwesend war und sachkundig Auskunft gab, wollte sich dem Optimismus der Verwaltung in Sachen Zukunftssicherheit des Kindergartens auf Nachfrage nicht anschließen.

Es wird in den kommenden Monaten viele intensive Diskussionen um die konkrete Umsetzung geben. Wir freuen uns darauf und führen die Gespräche gerne. Auch wenn wir das Gefühl haben, dass kritische Nachfragen und das Beharren auf Antworten nicht besonders erwünscht sind. Die Körpersprache war bei einigen deutlich: Ihr von der Aktiven Liste mit euren Fragen, eurem Nachbohren und – Zitat – eurem Unternehmergeschwätz, ihr stört!

P.S. 2020 endet auch für Neckarbischofsheim die mehrjährige Übergangsfrist für die Umstellung des Finanzwesens auf die in der Privatwirtschaft übliche doppelte Buchführung, auch Doppik genannt. Bei einer Fortbildung für Gemeinderäte am vergangenen Wochenende wurde dieses Thema angeschnitten. Klare Aussage der referierenden Experten: Gemeinden werden nun viel stärker unternehmerisch denken und handeln müssen. Vielleicht sollte die Aussage, eine Gemeinde sei doch überhaupt kein Unternehmen, spätestens jetzt bei allen auf den Prüfstand.