Hier finden Sie die Tagesordung für die morgige Gemeinderatssitzung.
Wir freuen uns auf Sie!

Lieber Thomas,wir wünschen dir in deiner neue verantwortungsvollen und hochspannenden Position für die nächsten 8 Jahre alles erdenkliche Gute. Nach dem harten Wahlkampf gilt es jetzt nach vorne zu blicken und gemeinsam mit allen Bürgern und dem Gemeinderat Neckarbischofsheim, Helmhof und Untergimpern für die Zukunft gut aufzustellen. Unsere Unterstützung hast du dabei. Darauf kannst du dich verlassen.

#NeuerBürgermeister#Neckarbischofsheim#Helmhof#Untergimpern
#ThomasSeidelmann#optimistischInDieZukunft#Aktive Liste

Beim kurzen Videobericht über die gestrige Sitzung des Gemeinderats haben wir ein Thema unterschlagen: die Auflösung der CDU-Fraktion. Nach dem Ausscheiden der Herren Knapp und Benz aus dem Gemeinderat trafen die verbliebenen vier Mitglieder der CDU-Fraktion die Entscheidung, die Fraktion aufzulösen und sich der FW/SPD anzuschließen. Die Fraktion nennt sich nun FW/SPD/UW. Begründet wurde die Auflösung auch damit, dass kein Mitglied der CDU-Fraktion mehr Mitglied in der Partei der CDU sei – zuletzt hatte auch Heike Jacobs nach eigener Aussage ihre Mitgliedschaft dort beendet. Künftig gibt es also wieder nur zwei Fraktionen im Gemeinderat: Aktive Liste und FW/SPD/UW.

Thomas Seidelmann informiert über eine schöne Sitzung, aber eine unschöne Erkenntnis zur Danke-Tour.

Am kommenden Dienstag findet die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause statt.
Um die Coronavorgaben einhalten zu können, findet die Sitzung wieder um 19:30 Uhr in der Grundschule statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier zum download:

Gestern trafen sich Vertreter von Gemeinderat, Verwaltung, Pro Neckarbischofsheim und der Kasino-Gesellschaft, um über eine Austragung der Kerwe zu beraten. Die Teilnehmer kamen einvernehmlich zum Entschluss, dass die Kerweveranstaltung im September leider ausfallen muss, damit leider auch Neon-Kerwe und Handwerkermarkt. Die Entscheidung fiel allen schwer, doch sie ist angesichts der zu hohen hygienetechnischen Hürden in Corona-Zeiten alternativlos. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für diese Entscheidung und schauen voller Vorfreude auf das Jahr 2021!

Der erste Punkt auf unserer Tagesordnung war die Bebauungsplanänderung des Gebietes „Über den Feldgärten“ in Helmhof. Hier wurde aufgrund einer Anfrage des Eigentümers das Baufenster eines Grundstückes so verändert, dass dieses geteilt werden kann. Auf dem neu entstandenen Grundstück soll dann ein neues Wohnhaus entstehen. Der Bauantrag folgt.
Die Kosten der Änderung trägt der Eigentümer.

Unsere Kämmerin Marion Adams gab uns einen sehr verständlichen Zwischenbericht des Haushaltsplans. Durch die Corona Pandemie weist unser Haushalt momentan ein Minus von 829.000€ auf. Die Ausgaben befinden sich dabei circa auf den angesetzten Beträgen. Allerdings haben wir enorme Einbrüche auf der Einnahmenseite zu verbuchen. Diese setzten sich unter anderem aus fehlenden Betreuungsgebühren, Steuereinnahmen und Eintrittsgelder des Hallenbades zusammen.

Unter TOP3 wurde die Nachkalkulation (2017/2018) und die Kalkulation der zentralen Schmutz- und Niederschlagswassergebühren für den Zeitraum 2020-2022 beraten. Die Schmutzwassergebühren belaufen sich in Zukunft auf 3,15€/m³ Frischwasser, die Niederschlagswassergebühren auf 0,64€/m³ bebaute und befestigte Fläche.

Mit der Sportgemeinschaft Untergimpern wurde ein Vertrag über die Mäharbeiten auf dem Sportplatz abgeschlossen. Die SGU wird in Zukunft den Sportplatz komplett selbstständig mähen. Der Bauhof ist somit entlastet und kann mit den gewonnenen Kapazitäten andere Pflegemaßnahmen im Gemarkungsgebiet durchführen. Die SGU erhält hierfür einen einmaligen Zuschuss von maximal 10.000€, der zum Kauf eines Spindelmähers dient. Außerdem erhalten Sie eine jährliche Aufwands- und Wartungspauschale von 3.000€.

Unter TOP7 wurde ein Mitglied des Gemeinderats gewählt, der den neu gewählten Bürgermeister Thomas Seidelmann vereidigt und verpflichtet. In der Vergangenheit wurde dies immer vom 1. Bürgermeister-Stellvertreter durchgeführt. Der Gemeinderat hat sich demnach darauf verständig, dass Gerold Rossel die Vereidigung vornehmen wird.

Der letzte Tagesordnungspunkt brachte den meisten Diskussionsbedarf. Hier wurde die Einweisung des neu gewählten Bürgermeisters Thomas Seidelmann in eine Besoldungsgruppe des Landeskommunalbesoldungsgesetzes beraten.
In Kommunen bis zu einer Einwohnerzahl von 5.000 Einwohnern kann der Bürgermeister einer Stadt in die Besoldungsgruppe A15 oder A16 eingruppiert werden. Der Gemeinderat darf über die Eingruppierungsstufe entscheiden.
Die Amtsinhaberin Tanja Grether, genauso wie ihr Vorgänger Hans-Joachim Vogt wurden beide in A16 eingestuft. Rolf Geinert war in der ersten Periode in der Stufe A14, wurde dann aber aufgrund einer gesetzlichen Änderung in A16 eingruppiert.
Da sich die Rahmenbedingungen seit der letzten Amtsperiode nicht geändert hatte, schlug die Verwaltung vor, eine Einstufung in die Gruppe A16 vorzunehmen. Neckarbischofsheim hat nämlich weiterhin 3 Ortsteile und ist großer Schulstandort mit Grundschule und Gymnasium. Die Aufgaben und die Verantwortung sowie auch die Präsenz des Bürgermeisters sind in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Dies rechtfertigt aus unserer Sicht und aus der Sicht der Verwaltung die Besoldungsstufe A16.
Leider wurde unserer Meinung nach nicht fair entschieden. Bis aus 2 Enthaltungen stimmten all unsere Kollegen (außer die 4 Mitglieder der Aktive Listed ein Mitglieder der CDU-Fraktion) gegen die Stufe A16 und für die Eingruppierung in A15.

Darunter auch viele Räte, die in der vergangenen Periode für eine A16 Eingruppierung gestimmt hatten. Damals waren es 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Verstehen kann und muss man das nicht.
Die Begründung der Kollegen warum eine Eingruppierung in A16 nicht erfolgen kann, war ein Vergleich der Nachbargemeinde Helmstadt-Bargen in welcher der Bürgermeister auch nur mit A15 eingruppiert ist.
Diese Entscheidungen finden wir nach wie vor nicht richtig. Die Botschaft, welche von der Entscheidung an den neu gewählten Bürgermeister Thomas Seidelmann getragen wird, ist sicherlich nicht positiv.

Nachfolgend eine Info von thomas Seidelmann für Sie:

Ich habe euch ja mitgeteilt, dass mir seitens des Kreises die Empfehlung ausgesprochen wurde, aktuell noch auf die “Danksagungs-Tour” durch unsere drei Ortsteile zu verzichten. Nach einem Gespräch gestern gibt es nun neue Termine, zu denen ich euch schon jetzt herzlich auf ein Feierabendbierchen oder ein alkoholfreies Getränk einladen möchte. Gestartet wird am 14. Juli (Dienstag) um 18 Uhr am Dorfbrunnen in Untergimpern, einen Tag später werden wir uns ebenfalls ab 18 Uhr mit gebotenem Abstand beim Gemeindehaus in Helmhof treffen, den Abschluss macht Neckarbischofsheim am 16. Juli um 18 Uhr im Bereich vor dem Schlosspark. Bitte bringt Masken mit und haltet Abstand.

Besonders freuen würde ich mich, wenn jeder Gast mir einen Zettel mitbringt, auf dem sie/er die drei wichtigsten Wünsche an mich als euren neuen Bürgermeister formuliert. Das können konkrete Projekte sein oder auch Herzenswünsche, die das Zusammenleben betreffen. Was auch immer euch wichtig ist, schreibt es auf und bringt den Zettel mit.

Wir treffen uns am 14., 15. oder 16. Juli! Ich freue mich darauf!

Euer Thomas Seidelmann

Durch die aktuellen Einschränkungen wurden viele Entscheidungen im Vorfeld der Gemeinderatssitzung per Umlaufbeschlüsse gefasst.

So haben wir u.a. dem Ausgleich des Defizits aus dem Freibadbetrieb und der Erneuerung des Hallenbodens der ASG-Sporthalle zugestimmt.

Diskussions- und Klärungsbedarf gab es hinsichtlich der Ersatzbeschaffung eines gebrauchten Dienstwagens für die Verwaltung. Wir hatten von der Verwaltung ein Angebot über einen gebrauchten Opel Corsa übermittelt bekommen. Lobenswert ist hierbei, dass ein Händler vor Ort berücksichtigt wurde. Auf unsere Nachfrage, ob nicht auch Leasing ein Thema für uns als Gemeinde sei, folgte bis kurz vor der Sitzung keine Stellungnahme. Stattdessen wurde besagter gebrauchter Opel für über 500 EUR mtl. gemietet. Leider wurde die dann argumentierte „Dringlichkeit“ vorher mit keinem Wort erwähnt. Auch wurde uns nicht erwähnt, dass das Fahrzeug als „Baustellenfahrzeug“ gedacht ist, womit das Thema Leasing (Zwecks Zustand bei Rückgabe) in der Tat nicht mehr sinnvoll ist. Hätten wir diese ausführlichen Infos gleich zu Beginn der Anfrage erhalten, hätten wir als Aktive Liste auch mit guten Gewissen sofort zustimmen können. Wir sind überzeugt, dass das besser zu kommunizieren und auch besser zu verhandeln gewesen wäre.

Erfreulich ist jedoch, dass endlich das Spielgerät im Pausenhof der Grundschule aufgebaut wird. Die Spende hierfür wurde ja schon vor Jahren geleistet. Im Namen der Kinder nochmals DANKE an den Spender.

Auch unser Bauhof erhält neues Arbeitsmaterial für effektiveres und sichereres Arbeiten. Eine neue Seilwinde sorgt u.a. dafür, dass gefällte Bäume dorthin fallen, wo sie hinfallen sollen, und der neue Maschinentransportkipper ermöglicht flexibleres Arbeiten bei den täglichen Arbeiten. Unser Dank geht hierbei an unseren Bauhofleiter Tobias Höllmüller, der in der Sitzung schlüssig und nachvollziehbar die Notwendigkeit der Anschaffungen darlegte.

TOP5 EDV-Umstellung: Die Aktive Liste hatte im Vorfeld beim hiesigen IT-Unternehmen angefragt, ob es die Umstellung der EDV im Rathaus auch durchführen könnte. Klare Auskunft: JA. Der Auftrag wurde jedoch an ein Unternehmen aus Stuttgart (Metacomp) vergeben, welches auf die veralteten Programme der Verwaltung spezialisiert ist. Die Programme seien so „kompliziert, dass auch bei Metacomp nur eine Handvoll Personen diese überhaupt kennen“, sagte Bürgermeisterin Grether.  Zudem habe man/frau schon mehrfach bei dem ortsansässigen IT-Unternehmer nachgefragt und stets die Aussage erhalten, er könne das nicht. Der Vorschlag unserseits, wir könnten doch am Folgetag nochmal beim örtlichen Unternehmen nachfragen, wurde mit dem Argument abgelehnt, dass es ja schon einen Termin mit Metacomp gebe und wir diesen nicht mehr verschieben könnten. Anmerkung: Der letzte fachliche Kontakt zwischen Verwaltung und IT-Unternehmen aus Neckarbischofsheim lag nach Aussagen des Unternehmens schon Jahre zurück.

Ebenfalls diskutiert wurde die neue Abrechnung für den eingeschränkten Regelbetrieb im Kindergarten. Ergebnis hierbei: Im Mai werden 50 % der Gebühren fällig, wenn das Kind weniger als zehn Tage in der Betreuung war und 100 % ab mind. zehn Betreuungstagen. Ab Juni werden dann ab dem 1. Betreuungstag 100 % der Gebühren fällig. Bleibt das Kind zuhause, werden (vorerst) keine Gebühren erhoben. Die Gegenstimmen der Aktiven Liste konnten an diesem Beschluss leider nichts ändern. Aus „solidarischen Gesichtspunkten“ ist die Regelung nachvollziehbar, immerhin muss die Verwaltung auch die Kosten zu 100 % übernehmen und die eventuelle Entlastung durch das Land wird die Unkosten nicht decken. Jedoch werden sich viele Eltern nun überlegen, ob sie ihre Kinder für wenige Tage im Monat überhaupt in die Kita bringen.

Als letzter Punkt der Sitzung wurde die Ausschreibung der Sanierung „Friedhofstr./Forststr.“ in Helmhof beschlossen. Ob die Maßnahme im Zuge der Einnahmeeinbußen durch Corona tatsächlich für uns machbar ist (und ob die beantragten Zuschüsse fließen), wird die Zukunft zeigen.

Protokolliert von Stefan Rödler