So richtig Fahrt nahm die vorgestrige Sitzung des Gemeinderats erst in der Nachspielzeit auf, als die Anfragen des Gemeinderats gestellt wurden und auch die Bürger zu Wort kamen. „Gehe nicht über Los“ – das gute alte Monopoly-Zitat bringt die Stimmung einiger Zuhörer auf den Punkt. Auf den vollbesetzten Zuschauerrängen hatten nämlich auch einige Bürger aus der Gemeinde Platz genommen, die schon vorher ihre Stimme gegen das Losverfahren zur Bauplatzvergabe im neuen Baugebiet Unter dem Linsenkuchen erhoben hatten. So etwa Sebastian Schnell. Der hier Aufgewachsene würde mit seiner jungen Familie gerne im Neubaugebiet bauen. Dass ein Losverfahren zur Bauplatzvergabe seine und die Chancen anderer bauwilliger Bürger aus Neckarbischofsheim, Helmhof und Untergimpern – auch angesichts aufkomemnder Konkurrenz durch über 3000 Lidl-Mitarbeiter in Bad Wimpfen –auf einen Minimalwert reduzieren würde, das hatte er schon bei der Sitzung am 23. Juli getan. Der alte Gemeinderat entschied sich dennoch für Los. Dass der alte Gemeinderat über die doch sehr zukunftsweisende Angelegenheit richtete und nicht der neue Rat, der an diesem Tag vereidigt wurde, das ist durchaus pikant. Sei’s drum, jedenfalls regt sich seither Widerstand in der Bevölkerung. Schnell und andere Bauwillige setzten ein Schreiben an das Hauptamt und die Bürgermeisterin auf, das jedoch nicht beantwortet wurde.
In der Sitzung skizzierte dann die Aktive Liste, der das Schreiben ebenfalls zugeschickt wurde, nochmals den Hergang der damaligen Entscheidungsfindung und wies auch darauf hin, dass von der Aktiven Liste befragte Experten (u.a. ein Professor der Hochschule Kehl, der Kommunalrecht lehrt) ein Losverfahren in einer so kleinen Gemeinde als wenig sinnvoll betrachten. Das sei etwas für große Städte mit sehr vielen Bewerbern. Natürlich sei ein Modell, bei dem Einwohner einer Gemeinde, Menschen, die in der Gemeinde arbeiteten oder auch ehrenamtlich Engagierte einen Bonus bekämen, juristisch nicht so klar wie ein Losverfahren. Doch, so der befragte Experte: „Es gibt sehr viele gute Beispiele, wie es funktioniert.“ Zumal die EU-Gleichstellungsrichtlinie längst nicht mehr so strikt ist wie noch vor Jahren. Seit Juli gibt es gute Nachrichten, die auch eine Gemeinde dazu ermuntern kann, verfahren zu wählen, die Einheimischen bessere Chancen einräumen. Thomas Seidelmann brachte es für die Aktive Liste auf den Punkt, indem er bei den anderen Gemeinderäten dafür warb, sich das Ganze nochmal genau anzuschauen und nicht nur die Sichtweise der Verwaltung anzunehmen, die den Aufwand und die geringere juristische Sicherheit als Hauptargument gegen ein Verfahren sieht, wie beispielsweise Eschelbronn es jetzt anwendet. Seidelmann: „Wir alle hier sind von unseren Bürgern gewählt worden. Natürlich brauchen wir Zuzug von Menschen aus anderen Regionen des Landes, doch für uns als Aktive Liste ist es wichtig, dass die Menschen, die hier aufgewachsen sind, hier arbeiten oder hier die Vereine und Organisationen wesentlich mittragen, eine bessere Chance bekommen, einen Bauplatz zu erhalten.“ Stadtrat Norbert Benz von der CDU malte postwendend anhand eines Beispiels das Schreckgespenst einer verklagten Gemeinde an die Wand. Konter der Aktiven Liste war der Rat des Professors aus Kehl, der selbst viele Jahre Justiziar einer großen Stadt war und deshalb die Praxis sehr gut kennt: „Machen Sie es richtig und lernen Sie von anderen erfolgreichen Gemeinden, dann klappt das.“
Gibt es eine Chance, das Ganze nochmal zu ändern? Die einzige: ein Bürgerbegehren. Darüber diskutieren Sebastian Schnell und seine Mitstreiter gerade. Die Gemeindeordnung des Landes sieht die Möglichkeit solch eines Bürgerbegehrens vor. Eine Frist dafür liefe jedoch schon kommenden Mittwoch ab. Falls die Initiative bis dahin die erforderlichen 7 % Stimmen aus der Bevölkerung hat, wird das Ganze dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Dieser müsste einem Bürgerentscheid mit 2/3-Mehrheit zustimmen. Kein leichtes Unterfangen, zumal der Gemeinderat hälftig aus „alten“ Gemeinderäten besteht. Ob die bereit wären, ihre damalige Entscheidung zu revidieren? Die Aktive Liste wollte genau das wissen und fragte nach. Kategorisch ausschließen wollte keiner der Anwesenden irgendetwas, man müsse sich das alles ganz genau anschauen und bewerten. Unser Gefühl: Es wird schwierig, ist aber nicht unmöglich.
Eine kleine, allerdings nur theoretisch wirksame Möglichkeit, um mehr Einheimischen zu einem Bauplatz im Linsenkuchen zu sichern, brachte Cornelia Umhau im Block „Fünfzehn Minuten Fragen und Antworten“ ins Spiel. Die in diesem Jahr nicht mehr zur Wahl angetretene Ex-Stadträtin appellierte an die Verwaltung, schnellstmöglich auszuschreiben, bevor überall in der Region bekannt sei, dass hier Bauplätze zu vergeben seien. Die Aktive Liste möchte auch diese kleine Chance nicht ungenutzt lassen und hat der Bürgermeisterin zwischenzeitlich eine Frist gesetzt, bis zu der sie einen verbindlichen Termin für die Veröffentlichung der Ausschreibung nennen sollte. Die Rathauschefin hatte sich mit ihrer Aussage, die Ausschreibung komme im Herbst, sehr vage gehalten.
Was geschah noch bei der Versammlung des Rats: Die Schulsozialarbeit an
der Grundschule und am ASG wurde ausführlich(st) vorgestellt, eine
Forstneuorganisation beschlossen und der Betriebsplan für das
Forstwirtschaftsjahr 2020 von Forstbezirksleiter Philipp Schwegler
vorgestellt. Dabei gab Schwegler auch einen Einblick in den aktuellen
Gesundheitszustand des Waldes. Die gute Nachricht: Dem Wald in
Neckarbischofsheim geht es besser als vielen anderen Wäldern in
Baden-Württemberg. Doch es geht ihm dennoch schlecht. Vor allem der
Buche, mit rund 50 % der wichtigste hiesige Baum, leidet schwer unter
dem trockenen Klima der letzten Jahre. Und auch viele Fichten müssen
nach Borkenkäferbefall bei uns gefällt werden. Teure Aufforstung ist
notwendig, wobei künftig unempfindlichere Sorten wie Douglasie, Elsbeere
und Kastanie gepflanzt werden sollen.
Und,auch das geschah:
Tanja Grether verkündete, dass sie 2020 wieder zur Bürgermeisterwahl
antreten wird. Stadtrat Ben Neudel von der Aktiven Liste mahnte die
kurze Bewerbungsfrist an, die Bewerbern von außen einen Nachteil gebe.
Die Frist wurde daraufhin um zwei Wochen verlängert. Ab Mitte Februar
und bis 13. April können sich Kandidaten bewerben. Die Wahl findet am
10. Mai statt, eine etwaige Neuwahl am 24. Mai. Wird sie nicht
wiedergewählt, gibt die Bürgermeisterin ihr Amt am 31. Juli 2020 ab.
Noch eine Anregung brachte Stefan Rödler von der Aktiven Liste: Er
plädierte dafür, die Fragestunde der Bürger wie in anderen Gemeinden vom
Ende der Sitzung an den Anfang zu legen. Hierfür wird die Aktive Liste
nun einen Antrag stellen.
Ankündigung: Ab der nächsten Sitzung
werden wir die Vorlagen aus der öffentlichen Sitzung frühzeitig online
zur Verfügung stellen, damit ihr alle vorher wisst, was entschieden
werden soll.
