Bericht der Gemeinderatssitzung vom 19.10.2021

Im ersten Tagesordnungspunkt stellte Herr Freygang von der Wasserversorgungsgruppe Mühlbach das Strukturgutachten für die kommenden Jahre vor. Um den zukünftigen Wasserverbrauch bedienen zu können und den klimatischen Veränderungen gerecht zu werden, werden zahlreiche Brunnen zu Wasserwerken gebündelt, welche mit einem zentralen Hochbehälter in Kälbertshausen verbunden sind. Von dort gelangt das Wasser „im freien Fall“ in alle angeschlossenen Orte.

Die „Untere Forstbehörde“ des Rhein-Neckar-Kreises stellte uns in TOP2 den Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2022 vor. Im kommenden Jahr wird, vom Durchschnitt der letzten 5 Jahre ausgegangen, weniger Holz aus dem Neckarbischofsheimer Forst abtransportiert. Der Gewinn beläuft sich aller Voraussicht nach auf ca. 500€.

Mit der Umstellung auf die kommunale Doppik wurde es nötig eine Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2020 zu erstellen. Diese wurde durch das Büro Rödl&Partner fertiggestellt und dem Gemeinderat vorgelegt. Die Bilanzsumme zum Stichtag beläuft sich auf 37.924.387,26€. Damit ist die Umstellung auf die kommunale Doppik vollendet.

Unter TOP5 wurde der wiedergewählte Gesamtkommandant der Gesamtwehr Neckarbischofsheim Thomas Ernst und sein Stellvertreter Marco Hohrein vereidigt. Anschließend haben die beiden über die vergangenen und die geplanten Tätigkeiten berichtet. Dieser Austausch wird demnächst bei einem Vorort Termin bei der Feuerwehr mit dem Gemeinderat fortgesetzt. Wir beglückwünschen die beiden noch einmal recht herzlich zu ihrer Wahl und bedanken und für ihr Engagement.

Es folgten 2 Satzungsänderungen. Zum einen wurden die Gebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte geändert. Dies soll die Übersichtlichkeit für die Bewohner steigen, sowie den Verwaltungsaufwand verringern. Außerdem wurden die Nutzungsgebühren für das Trauzimmer im Alten Schloss (Rittersaal) angepasst. Bisher war die Benutzung für Neckarbischofsheim Bürger kostenlos. Da das Kommunalrechtsamt allerdings der Meinung war, dies würde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, mussten wir die Nutzungsgebühren anpassen. Künftig müssen diese auch für Neckarbischofsheimer Bürger erhoben werden. Gleichzeitig wurde ein Trauzimmer im Rathaus eingerichtet, welches auch zukünftig kostenlos bleibt.

Im letzten TOP wurden Infrastrukturarbeiten für das IT-Netz des Gymnasiums beschlossen. Künftig können die Schüler auf Ihre Daten über einen Server innerhalb des Schulgeländes und über die „Nextcloud“ von zuhause zugreifen. Die Arbeiten werden zu 80% durch den Digitalpakt des Landes bezuschusst.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 23.11.2021 statt.

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Bericht der Gemeinderatssitzung vom 21.09.2021

Nach der Sommerpause melden wir uns wieder mit einem Bericht der Gemeinderatssitzung vom 21.09.2021 zurück.
Die Sitzung startete mit einer Vorstellung des Landschaftserhaltungsverbandes. Dem Gemeinderat wurde das Potential von „Eh-da Flächen“ vorgestellt, also Gebiete die im Moment brach liegen und durch gezielte Maßnahmen für Pflanz- und Tierwelt aufgewertet werden können. Hier werden wir als Pilotgemeinde im Verband nächstes Jahr mit den ersten Maßnahmen starten.
Im zweiten Tagesordnungspunkt stimmte das Gremium der Wahl von Thomas Ernst und Marco Hohrein als Gesamtkommandant und Stellvertreter der Feuerwehr zu. Wir bedanken uns bei den beiden für Ihren Einsatz und freuen uns, dass sie erneut diese anspruchsvollen Positionen übernehmen.
Weiterhin wurde die Zustimmung für die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für das Schulzentrum und die Sanierung des Objekts „Hauptstraße 25“ gegeben.
Aus der Sitzung des Ausschusses für Technik, Natur und Umwelt wurde die Zustimmung zu Neubauten in Neckarbischofsheim und Helmhof bekannt gegeben, als auch die Ablehnung einer Stützmauer im Neubaugebiet Linsenkuchen.
Die nächste Sitzung findet am 19.10.2021 statt.

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Bericht der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2021

Der erste Tagesordnungspunkt befasste sich mit dem Antrag des Vereins für Heimatpflege zum Verlegen von 15 weiteren Stolpersteinen. Letztmalig wurde der Verlegung von 15 Stolpersteinen im April 2016 zugestimmt. Mit den Stolpersteinen soll dem Schicksaal unserer ehemaligen jüdischen Mitbürger gedacht werden. Das Projekt wird durch Spenden unter Regie des Vereins für Heimatpflege finanziert. Hierfür herzlichen Dank. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

Der Antrag des Reitervereins Krebsbachtal für eine einmalige Zuwendung der defekten Zisternenpumpe wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Grund hierfür ist, dass von der Stadt in der Vergangenheit lediglich größere Investive Maßnahmen bzw. Beschaffungen von Vereinen bezuschusst wurden.

Die Internetseite der Stadt Neckarbischofsheim wird in den nächsten Monaten modernisiert und bezüglich der Barrierefreiheit den aktuellen gesetzlichen Anforderungen angepasst. Den Auftrag hierzu erhielt die Firma Hochwarth IT aus Neckarbischofsheim als günstigster Anbieter. Nach der Aktualisierung steht dann auch der Aufnahme von digitalen kommunalen Services nichts mehr im Wege.

Im Zwischenbericht der Kämmerin wurde das erste Halbjahr des Haushaltes beleuchtet. Die Finanzen haben sich weitgehend entsprechend der Planung entwickelt. Da bislang außerdem keine größeren Mehraufwendungen angefallen sind, kann ein positives Endergebnis entsprechend der Planung erhofft werden.

Im Top 6 wurden die Kommunalen Klimaschutzziele 2040 für den Rhein-Neckar-Kreis durch BM Seidelmann vorgestellt. Ziel ist es die CO2-Emmissionen bis zum Jahr 2040 auf null zu begrenzen. Hierzu müssen in nächster Zeit entsprechende kommunale Maßnahmen wie z.B. ein nachhaltiges Energiemanagement oder die Bewertung zukünftiger Beschlüsse unter dem Umweltaspekt umgesetzt werden.

Der Gemeinderat verabschiedet sich in die Sommerpause. Die nächste Sitzung wird am 21.09 stattfinden.

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Bericht der Gemeinderatssitzung vom 13.07.2021

Im ersten Tagesordnungspunkt stellte der Verein „Freie Erziehungskunst Kraichgau e.V.“ sein Konzept für einen möglichen Waldkindergarten in Neckarbischofsheim vor. In diesem soll die Waldorfpädagogik angewandt werden. Der Verein könnte sich als Standort den Steinigten Bergwald gut vorstellen und wäre ab September für einen möglichen Betrieb bereit. Die Betriebskosten müsste die Stadt zu mindestens 63% übernehmen. Nach Eingang des genauen Lageplans muss der Gemeinderat hierüber entscheiden. Bis dahin gibt es noch einige Detail- und Haftungsfragen zu klären.

Weiterhin wurde die Gebührensatzungen der kommunalen Kindergärten und der verlässlichen Grundschule angepasst. Diese werden nach der Empfehlung der kommunalen Landesverbände um 2,9% erhöht. Die ev. Kirche wird mit ihrem Kindergarten gleichermaßen verfahren.

Unter TOP 5 wurde die Benutzungsordnung Komm.ONE für die kommunalen Rechenzentren angepasst. Aufgrund der Monopolstellung von Komm.ONE gab es hier keine Handlungsalternative.

Der Antrag des Reitervereines für eine einmalige Zuwendung wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Dort soll dann über den Antrag der Fraktion FW/SPD/UW entschieden werden. Die Fraktion hatte eine einmalige Zuwendung von 500€ für die defekte Wasserzisterne vorgeschlagen. Normalerweise werden von Seiten der Stadt nur investive Maßnahmen bezuschusst.

Der Stellenschlüssel der Schulsozialarbeit für das ASG wurde unter TOP 7 zum 01.01.2022 erhöht. Zukünftig wird eine 50% Vollzeitkraft an der Grundschule und eine 80% Kraft am ASG eingesetzt.

Die Tops 8 und 9 beschäftigten sich mit einer Bebauungsplanänderung „Mühlstraße“ (Klarstellung der Grundstücksgrenzen) und „Unter dem Linsenkuchen“ (Würdigung der eingegangenen Anregungen zur beschlossenen Änderung vom 20.04.21).

Im letzten Top wurde den Anträgen im Sanierungsgebiet „Stadtkern“ zugestimmt.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet bereits am 27.07.21 statt.
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Bericht der Gemeinderatssitzung vom 18.05.2021

Erster Tagesordnungspunkt war ein Bericht von Thomas Seidelmann zum Zustand unserer Brücken in Neckarbischofsheim, Helmhof und Untergimpern. Erfreulich ist, dass wir keinen unmittelbaren Handlungsbedarf haben und Brücken sperren müssen. Leider wurde in den letzten Jahren allerdings zu wenig in die Instandhaltung investiert, sodass wir in den nächsten Jahren einen entsprechend höheren Aufwand haben werden. Einen Teil der Arbeiten wird der Bauhof übernehmen können, den anderen werden wir extern vergeben müssen

Gute Nachrichten gibt es für alle, die auf die Digitalisierung im Rathaus setzen. Der Einführung eines Ratsinformationssystems wurde einstimmig zugestimmt. Neben dem digitalen Arbeiten im Rathaus, können sich zukünftig auch alle Bürger zu aktuellen Themen und Beschlüssen rund um die Gemeindearbeit informieren. Allerdings müssen wir uns dazu noch bis Anfang nächsten Jahres gedulden. Erst dann sind alle Vorarbeiten erledigt.

Der Prüfbericht des Landratsamtes wurde ebenso zur Kenntnis genommen wie die Erhöhung der Verwaltungsgebühren für den evangelischen Kindergarten. Hier wurde informiert, Handlungsalternativen bestanden nicht.

Für das ASG wurden weitere Arbeiten zur digitalen Vernetzung vergeben. Diese Arbeiten werden voll aus dem Digitalpakt bezuschusst.

Im TOP 8 wurde diskutiert, wie mit Neubaugebieten und möglichen Gewerbegebieten zukünftig umgegangen werden soll. So wird für den Regionalplan im Gewann „In den sieben Morgen“ ein mögliches Neubaugebiet angefragt, damit dieses in einen Flächennutzungsplan aufgenommen werden kann und somit die Möglichkeit für eine Bebauung entsteht. Für mögliche Gewerbeflächen werden sich die Fraktionen gemeinsam mit dem Rathaus kurzfristig besprechen.

Das ASG wird nächstes Jahr mit 4 Klassen zu je 31 Schülern starten – mehr Schüler wurden nicht zugelassen und mussten abgelehnt werden.

Gute Nachrichten von BBV – der Spatenstich soll am 8. Juni erfolgen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 29.06.2021 statt.
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Berichte der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Dienstag.

In der Sitzung wurde Mareike Guschl zur Standesbeamtin bestellt. Sie hatte zuvor einen zweiwöchigen Lehrgang absolviert.

Außerdem wurden die Satzungen des Zweckverband Highspeed Netz Rhein-Neckar und der Freiwilligen Feuerwehr Neckarbischofsheim aktualisiert. Zukünftig sind dort nun online Sitzungen möglich. Ebenfalls wurde die Satzung für ehrenamtliche Tätigkeiten überarbeitet.

Der Reiterverein beantragte einen Zuschuss für eine zu hohe Wasserrechnung, die aufgrund einer nicht bemerkten, defekten Wasserpumpe entstand. Da die Stadt lediglich investiere Maßnahmen von Vereinen fördert und dies hier nicht der Fall war, musste die Entscheidung auf eine der kommenden Sitzungen vertagt werden.

Der Kindergartenleiter des evangelischen Kindergartens Herr Gotsch wird uns zum 1. August verlassen. Zukünftig wird es zwei Kindergartenleiter geben die nicht vollständig für die Leitungsaufgabe freigestellt sind und in den Gruppen mitarbeiten. Die Stellen wurden diese Woche ausgeschrieben.

Die Reinigungsarbeiten für das Schulzentrum wurden neu vergeben. Zukünftig wird die Grundreinigung von der Firma Soylakservice Gebäudereinigung aus Stuttgart und die Glasreinigung von der Firma PLURAL Servicepool aus Eschborn durchgeführt.

Die Grundschule bekommt eine neue Lautsprecher-Anlage, welche von der Firma Proissl installiert wird.

Schlussendlich wurde der Bebauungsplan für das Baugebiet unter den unter dem Linsenkuchen mit den in den letzten Sitzungen beschlossenen Änderungen verabschiedet.

Alles auch noch einmal zum nachhören im angehängten Post.

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