Bericht der Gemeinderatssitzung vom 18.05.2021

Erster Tagesordnungspunkt war ein Bericht von Thomas Seidelmann zum Zustand unserer Brücken in Neckarbischofsheim, Helmhof und Untergimpern. Erfreulich ist, dass wir keinen unmittelbaren Handlungsbedarf haben und Brücken sperren müssen. Leider wurde in den letzten Jahren allerdings zu wenig in die Instandhaltung investiert, sodass wir in den nächsten Jahren einen entsprechend höheren Aufwand haben werden. Einen Teil der Arbeiten wird der Bauhof übernehmen können, den anderen werden wir extern vergeben müssen

Gute Nachrichten gibt es für alle, die auf die Digitalisierung im Rathaus setzen. Der Einführung eines Ratsinformationssystems wurde einstimmig zugestimmt. Neben dem digitalen Arbeiten im Rathaus, können sich zukünftig auch alle Bürger zu aktuellen Themen und Beschlüssen rund um die Gemeindearbeit informieren. Allerdings müssen wir uns dazu noch bis Anfang nächsten Jahres gedulden. Erst dann sind alle Vorarbeiten erledigt.

Der Prüfbericht des Landratsamtes wurde ebenso zur Kenntnis genommen wie die Erhöhung der Verwaltungsgebühren für den evangelischen Kindergarten. Hier wurde informiert, Handlungsalternativen bestanden nicht.

Für das ASG wurden weitere Arbeiten zur digitalen Vernetzung vergeben. Diese Arbeiten werden voll aus dem Digitalpakt bezuschusst.

Im TOP 8 wurde diskutiert, wie mit Neubaugebieten und möglichen Gewerbegebieten zukünftig umgegangen werden soll. So wird für den Regionalplan im Gewann „In den sieben Morgen“ ein mögliches Neubaugebiet angefragt, damit dieses in einen Flächennutzungsplan aufgenommen werden kann und somit die Möglichkeit für eine Bebauung entsteht. Für mögliche Gewerbeflächen werden sich die Fraktionen gemeinsam mit dem Rathaus kurzfristig besprechen.

Das ASG wird nächstes Jahr mit 4 Klassen zu je 31 Schülern starten – mehr Schüler wurden nicht zugelassen und mussten abgelehnt werden.

Gute Nachrichten von BBV – der Spatenstich soll am 8. Juni erfolgen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 29.06.2021 statt.
Ihre Aktive Liste

Berichte der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Dienstag.

In der Sitzung wurde Mareike Guschl zur Standesbeamtin bestellt. Sie hatte zuvor einen zweiwöchigen Lehrgang absolviert.

Außerdem wurden die Satzungen des Zweckverband Highspeed Netz Rhein-Neckar und der Freiwilligen Feuerwehr Neckarbischofsheim aktualisiert. Zukünftig sind dort nun online Sitzungen möglich. Ebenfalls wurde die Satzung für ehrenamtliche Tätigkeiten überarbeitet.

Der Reiterverein beantragte einen Zuschuss für eine zu hohe Wasserrechnung, die aufgrund einer nicht bemerkten, defekten Wasserpumpe entstand. Da die Stadt lediglich investiere Maßnahmen von Vereinen fördert und dies hier nicht der Fall war, musste die Entscheidung auf eine der kommenden Sitzungen vertagt werden.

Der Kindergartenleiter des evangelischen Kindergartens Herr Gotsch wird uns zum 1. August verlassen. Zukünftig wird es zwei Kindergartenleiter geben die nicht vollständig für die Leitungsaufgabe freigestellt sind und in den Gruppen mitarbeiten. Die Stellen wurden diese Woche ausgeschrieben.

Die Reinigungsarbeiten für das Schulzentrum wurden neu vergeben. Zukünftig wird die Grundreinigung von der Firma Soylakservice Gebäudereinigung aus Stuttgart und die Glasreinigung von der Firma PLURAL Servicepool aus Eschborn durchgeführt.

Die Grundschule bekommt eine neue Lautsprecher-Anlage, welche von der Firma Proissl installiert wird.

Schlussendlich wurde der Bebauungsplan für das Baugebiet unter den unter dem Linsenkuchen mit den in den letzten Sitzungen beschlossenen Änderungen verabschiedet.

Alles auch noch einmal zum nachhören im angehängten Post.

Ihre Aktive Liste

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 23.03.2021

Der erste TOP der Sitzung beschäftigte sich mit der Polizeiverordnung der Stadt Neckarbischofsheim. Diese musste aufgrund einer Änderung des Polizeigesetztes von Baden-Württemberg geändert werden. Es wurden allerdings nur formale Änderungen vorgenommen. Für die Bürger der Stadt ergeben sich keine wesentlichen Neuerungen.

Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde ein Redaktionsstatut für das Nachrichtenblatt verabschiedet. Dieses Statut gilt zukünftig nur für den „Neckarbischofsheimer Teil“ und ergänzt das allgemeine Statut, welches für alle übrigen allgemeinen Bereiche gilt.

Die Abrechnung der Notbetreuung in den kommunalen Kindergärten wurde in folgendem Punkt diskutiert. Die Verwaltung schlug vor, für Kinder die die Notbetreuung bis zu 9 Tage besuchten die halben Gebühren und ab dem 10. Tag die vollen Gebühren abzurechnen. Aus Sicht der Aktiven Liste eine gute Lösung. Von der Fraktion „FW/SPD/UW“ wurde allerdings ein Antrag auf Abrechnung der vollen Gebühren der Notbetreuung ab dem ersten Betreuungstag gestellt. Diesem wurden dann mit einer Enthaltung zugestimmt. Die Aktive Liste hat geschlossen gegen diesen Antrag gestimmt. Wir finden nämlich das Eltern, welche ihre Kinder überwiegend zuhause betreut haben, auch bei den Kosten entlastet werden sollten. Dieser solidarische Pakt wäre nötig gewesen, nachdem die Stadt die Eltern ja auch aufgefordert hatte, ihre Kinder aufgrund der Corona Pandemie so selten wie möglich in die Notbetreuung zu schicken.

Die Abrechnung der Kernzeitbetreuung war Thema im 5. TOP. Dort werden die Beiträge für Kinder, die nicht betreut wurden, im Januar, Februar und März 2021 erlassen. Dabei wird der Januarbeitrag mit dem Aprilbeitrag und die beiden letzten Märzwochen mit der letzten Dezemberwoche verrechnet.

Ein Antrag der Aktiven List auf Live Streaming von Gemeinderatssitzungen wurde unter TOP 6 beraten. Wir sehen in der Übertragung der Sitzungen eine deutliche höhere Transparenz unserer Arbeit für die Bürger unserer Gemeinde. So könnten alle Menschen die Sitzung von ihrem präferierten Ort verfolgen. Je nach Streaming Modell könnte die Sitzung auch im Nachhinein von interessierten Bürgern nachgeschaut werden. Dadurch erhoffen wir uns ein gesteigertes Interesse an der politischen Arbeit unserer Kommune. Um junge Menschen zu begeistern müssen wir zukünftig mit Werkzeugen arbeiten, die in anderen Bereichen schon längst „State oft the Art“ sind. Aus unserer Sicht ist dies also ein extrem sinnvoller und wichtiger Schritt zu einer transparenten, begeisternden Politik. Leider wird dies nicht von allen Gemeinderatsmitgliedern so gesehen. Einige sehen in unserem Antrag keinen Mehrwert für unsere Gemeinde und vermuten, dass die Zahl der digitalen Zuschauer sehr klein sein wird. Das ist schade. Da in einem Livestream personenbezogene Daten verarbeitet werden, reicht hier kein Mehrheitsbeschluss. Jeder einzelne muss der Übertragung also zustimmen. Unser Antrag wurde zur weiteren Beratung in eine Klausur aufgenommen. Wir hoffen auf die Unterstützung der anderen Räte, damit wir euch bald eine Live Sitzung präsentieren können.

In den beiden letzten TOP wurde der Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Über diesen haben wir in den letzten beiden Protokollen schon ausführlich berichtet. Der Haushalt schließt mit einem positiven Ergebnis und benötigt keine neuen Kassenkredite. Trotz Corona und extremer Planungsunsicherheit, konnte somit ein guter Haushalt auf die Beine gestellt werden. Herzlichen Dank an die Verwaltung und unsere Kämmerin Marion Adams für die Ausgestaltung. Bei weiteren Fragen zum Haushaltsplan dürft ihr gerne auf uns zukommen.

Eure Aktive Liste

Gemeinderatssitzung am 23.03.2021

morgen findet die nächste Sitzung des Gemeinderats statt. Die Topthemen der Sitzung sind die Verabschiedung des Haushaltsplans und die Beratung über ein Live-Streaming der Gemeinderatssitzungen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde durch die Aktive Liste in einem Antrag eingebracht. Wir hoffen, dass wir eine solche Übertragung künftig durchführen können.

Ihre Aktive Liste

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 09.03.2021

Auch in diesem Monat finden 2 Gemeinderatssitzungen statt. In der ersten Sitzung am 09.03.2021 erfolgte im ersten offiziellen TOP ein mündlicher Bericht des Bürgermeisters über den aktuellen Stand des Kindergartenneubaus. Thomas Seidelmann erläuterte, dass es bei der Ausschreibung der Architektenleistungen einen Formfehler gab. Aus diesem Grund muss neu ausgeschrieben werden. Da der Kindergarten aber nach Beendigung des Baus schon zu klein wäre, regte Bürgermeister Seidelmann an die Planungen erneut zu überdenken. Dabei könnten die Größe des Kindergartens sowie auch der Standort diskutiert werden. Als Gedankenanstöße nannte Seidelmann unter Bezug der Vor- und Nachteile zum Beispiel einen Umbau der Zehntscheune oder des alten Rathauses, ansprechend gestaltete Containerlösungen wie z.B. in Bad Rappenau oder einen Neubau am alten Standort. Der Gemeinderat muss sich jetzt Gedanken machen, ob er die Planungen grundsätzlich nochmal überdenken möchte. Hierzu liefert die Stadtverwaltung Zahlenmaterial nach. Die Aktiven Liste steht den neuen Ideen offen gegenüber. Unter Berücksichtigung der zeitlichen und finanziellen Schiene freuen wir uns über einen zeitnahen Gedankenaustausch mit dem ganzen Gremium.

Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde einer Änderung der örtlichen Bauvorschriften im Baugebiet „Unter dem Linsenkuchen zugestimmt“. Diese ändert die Regelungen zum Errichten von Stützmauern auf den Grundstücken.

Ein Zuschuss in Zuge der Städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen wurde für die Objekte der Ziegelgasse 9,11 gewährt.

Der letzte Inhaltliche Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2021. Wie bereits in der letzten Sitzung berichtet, werden dort die investiven Maßnahmen des vergangenen Jahres im Wesentlichen fortgeführt. So wird das Rathaus mit dem digitalen Sitzungsdienst und einer digitalen Belegarchivierung für die Stadtkasse digitalisiert. Außerdem sind finanzielle Mittel für ein neues Löschfahrzeug der Feuerwehr eingestellt. Damit soll das in die Jahre gekommene LF8 ersetzt werden. Weiterhin bekommen beide Feuerwehrhäuser eine elektronische Schließanlage. Neben der Digitalisierung beider Schulen durch den Digitalpakt des Landes und dem Neubau einer Weitsprunggrube wird in der Grundschule auch eine neue Alarmierungsanlage installiert. Als weitere Maßnahmen sind die Erneuerung der Pumpen im Hallenbad und der Barrierefreie Umbau der Bushaltestellen geplant.

In den letzten Punkten wurden die Beschlüsse des Ausschusses für Technik, Natur und Umwelt besprochen, sowie allgemeine Informationen bekanntgegeben.

Bericht der Gemeinderatssitzungen vom 09.02. & 23.02.

In der Gemeinderatssitzung vom 09.02. wurde eine neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat Neckarbischofsheim verabschiedet. Dies wurde nötig, da die alte Geschäftsordnung nicht mehr aktuell war.
Weiterhin wurde der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 vorberaten. Im Wesentlichen enthält dieser die Maßnahmen die 2020 bereits geplant, aber nicht umgesetzt werden konnten. Die detaillierten Ausführungen sind in den Sitzungsvorlagen vom 09.02. auf unserer Homepage veröffentlicht.
In einem weiteren Punkt wurde den Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für das 2. Halbjahr 2020 zugestimmt. An dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Spender.
Der letzte Pinkt befasst sich mit den Erneuerungsmaßnahmen eines Gebäudes im Sanierungsgebiet „Stadtkern“. Diesem wurde zugestimmt.

Die Sitzung am 23.02. wurde vom stellvertretenden Bürgermeister Rossel geführt. Bürgermeister Seidelmann war erkrankt.
Im TOP 2wurde die Verlängerung des Integrationsmanagements beraten. Für die nächsten beiden Jahre wird dieses wieder vom „Internationalen Bund, Heidelberg“ durchgeführt. Die Personalkosten hierfür trägt das Land. Die Sach-und Gemeinkosten von 3.000€ pro Jahr werden von der Stadt getragen.
Weiterhin wurden Thomas Ernst als kommissarischer Gesamtkommandant und Marco Hohrein als kommissarischer stellvertretender Gesamtkommandant durch den Gemeinderat gewählt. Dies wurde nötig, da aufgrund der Corona Pandemie eine Generalversammlung der Gesamtwehr im vergangenen Jahr nicht stattfinden konnte. Sobald dies wieder möglich ist, wird die Wahl durch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr nachgeholt. Herzlichen Glückwunsch an die beiden gewählten. Vielen Dank für die Ausübung dieses zeitaufwendigen Amtes. Wir hoffen auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit Gemeinderat und Stadtverwaltung.
Der dritte TOP beschäftigte sich mit der Kernzeitbetreuung. Dort wurde der Erlass der Gebühren für die Monate April, Mail Juni und Juli 2020, für alle Kinder die nicht in der Einrichtung betreut wurden, beschlossen.
Der letzte TOP thematisierte die Neufassung der Friedhofssatzung. Hier Ändern sich im Wesentlichen die Bestattungszeiten. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Stadtverwaltung allerdings nicht zu. Nach diesem sollten zukünftig Beerdigungen von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 10:00 Uhr – 14:00 Uhr und am Freitag zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr stattfinden. Das Gremium einigte sich nach einer regen Diskussion dann auf folgenden Vorschlag. Künftig werden Aussegnungen von Montag bis Freitag zwischen 10:00 Uhr und 15:30 Uhr und am Freitag von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr möglich sein. An Samstagen finden Trauerfeiern nur in begründeten Ausnahmefällen statt.
Die mündlichen Berichte des Bürgermeister unter TOP 6 und 7 konnten nicht durchgeführt werden und werden in einer späteren Sitzung nachgeholt.