Bericht der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2020

Der erste Punkt auf unserer Tagesordnung war die Bebauungsplanänderung des Gebietes „Über den Feldgärten“ in Helmhof. Hier wurde aufgrund einer Anfrage des Eigentümers das Baufenster eines Grundstückes so verändert, dass dieses geteilt werden kann. Auf dem neu entstandenen Grundstück soll dann ein neues Wohnhaus entstehen. Der Bauantrag folgt.
Die Kosten der Änderung trägt der Eigentümer.

Unsere Kämmerin Marion Adams gab uns einen sehr verständlichen Zwischenbericht des Haushaltsplans. Durch die Corona Pandemie weist unser Haushalt momentan ein Minus von 829.000€ auf. Die Ausgaben befinden sich dabei circa auf den angesetzten Beträgen. Allerdings haben wir enorme Einbrüche auf der Einnahmenseite zu verbuchen. Diese setzten sich unter anderem aus fehlenden Betreuungsgebühren, Steuereinnahmen und Eintrittsgelder des Hallenbades zusammen.

Unter TOP3 wurde die Nachkalkulation (2017/2018) und die Kalkulation der zentralen Schmutz- und Niederschlagswassergebühren für den Zeitraum 2020-2022 beraten. Die Schmutzwassergebühren belaufen sich in Zukunft auf 3,15€/m³ Frischwasser, die Niederschlagswassergebühren auf 0,64€/m³ bebaute und befestigte Fläche.

Mit der Sportgemeinschaft Untergimpern wurde ein Vertrag über die Mäharbeiten auf dem Sportplatz abgeschlossen. Die SGU wird in Zukunft den Sportplatz komplett selbstständig mähen. Der Bauhof ist somit entlastet und kann mit den gewonnenen Kapazitäten andere Pflegemaßnahmen im Gemarkungsgebiet durchführen. Die SGU erhält hierfür einen einmaligen Zuschuss von maximal 10.000€, der zum Kauf eines Spindelmähers dient. Außerdem erhalten Sie eine jährliche Aufwands- und Wartungspauschale von 3.000€.

Unter TOP7 wurde ein Mitglied des Gemeinderats gewählt, der den neu gewählten Bürgermeister Thomas Seidelmann vereidigt und verpflichtet. In der Vergangenheit wurde dies immer vom 1. Bürgermeister-Stellvertreter durchgeführt. Der Gemeinderat hat sich demnach darauf verständig, dass Gerold Rossel die Vereidigung vornehmen wird.

Der letzte Tagesordnungspunkt brachte den meisten Diskussionsbedarf. Hier wurde die Einweisung des neu gewählten Bürgermeisters Thomas Seidelmann in eine Besoldungsgruppe des Landeskommunalbesoldungsgesetzes beraten.
In Kommunen bis zu einer Einwohnerzahl von 5.000 Einwohnern kann der Bürgermeister einer Stadt in die Besoldungsgruppe A15 oder A16 eingruppiert werden. Der Gemeinderat darf über die Eingruppierungsstufe entscheiden.
Die Amtsinhaberin Tanja Grether, genauso wie ihr Vorgänger Hans-Joachim Vogt wurden beide in A16 eingestuft. Rolf Geinert war in der ersten Periode in der Stufe A14, wurde dann aber aufgrund einer gesetzlichen Änderung in A16 eingruppiert.
Da sich die Rahmenbedingungen seit der letzten Amtsperiode nicht geändert hatte, schlug die Verwaltung vor, eine Einstufung in die Gruppe A16 vorzunehmen. Neckarbischofsheim hat nämlich weiterhin 3 Ortsteile und ist großer Schulstandort mit Grundschule und Gymnasium. Die Aufgaben und die Verantwortung sowie auch die Präsenz des Bürgermeisters sind in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Dies rechtfertigt aus unserer Sicht und aus der Sicht der Verwaltung die Besoldungsstufe A16.
Leider wurde unserer Meinung nach nicht fair entschieden. Bis aus 2 Enthaltungen stimmten all unsere Kollegen (außer die 4 Mitglieder der Aktive Liste) gegen die Stufe A16 und für die Eingruppierung in A15.

Darunter auch viele Räte, die in der vergangenen Periode für eine A16 Eingruppierung gestimmt hatten. Damals waren es 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Verstehen kann und muss man das nicht.
Die Begründung der Kollegen warum eine Eingruppierung in A16 nicht erfolgen kann, war ein Vergleich der Nachbargemeinde Helmstadt-Bargen in welcher der Bürgermeister auch nur mit A15 eingruppiert ist.
Diese Entscheidungen finden wir nach wie vor nicht richtig. Die Botschaft, welche von der Entscheidung an den neu gewählten Bürgermeister Thomas Seidelmann getragen wird, ist sicherlich nicht positiv.

Termine für die Dankestour stehen!

Nachfolgend eine Info von thomas Seidelmann für Sie:

Ich habe euch ja mitgeteilt, dass mir seitens des Kreises die Empfehlung ausgesprochen wurde, aktuell noch auf die “Danksagungs-Tour” durch unsere drei Ortsteile zu verzichten. Nach einem Gespräch gestern gibt es nun neue Termine, zu denen ich euch schon jetzt herzlich auf ein Feierabendbierchen oder ein alkoholfreies Getränk einladen möchte. Gestartet wird am 14. Juli (Dienstag) um 18 Uhr am Dorfbrunnen in Untergimpern, einen Tag später werden wir uns ebenfalls ab 18 Uhr mit gebotenem Abstand beim Gemeindehaus in Helmhof treffen, den Abschluss macht Neckarbischofsheim am 16. Juli um 18 Uhr im Bereich vor dem Schlosspark. Bitte bringt Masken mit und haltet Abstand.

Besonders freuen würde ich mich, wenn jeder Gast mir einen Zettel mitbringt, auf dem sie/er die drei wichtigsten Wünsche an mich als euren neuen Bürgermeister formuliert. Das können konkrete Projekte sein oder auch Herzenswünsche, die das Zusammenleben betreffen. Was auch immer euch wichtig ist, schreibt es auf und bringt den Zettel mit.

Wir treffen uns am 14., 15. oder 16. Juli! Ich freue mich darauf!

Euer Thomas Seidelmann

Nachlese Gemeinderatsitzung Dienstag, 26.05.

Durch die aktuellen Einschränkungen wurden viele Entscheidungen im Vorfeld der Gemeinderatssitzung per Umlaufbeschlüsse gefasst.

So haben wir u.a. dem Ausgleich des Defizits aus dem Freibadbetrieb und der Erneuerung des Hallenbodens der ASG-Sporthalle zugestimmt.

Diskussions- und Klärungsbedarf gab es hinsichtlich der Ersatzbeschaffung eines gebrauchten Dienstwagens für die Verwaltung. Wir hatten von der Verwaltung ein Angebot über einen gebrauchten Opel Corsa übermittelt bekommen. Lobenswert ist hierbei, dass ein Händler vor Ort berücksichtigt wurde. Auf unsere Nachfrage, ob nicht auch Leasing ein Thema für uns als Gemeinde sei, folgte bis kurz vor der Sitzung keine Stellungnahme. Stattdessen wurde besagter gebrauchter Opel für über 500 EUR mtl. gemietet. Leider wurde die dann argumentierte „Dringlichkeit“ vorher mit keinem Wort erwähnt. Auch wurde uns nicht erwähnt, dass das Fahrzeug als „Baustellenfahrzeug“ gedacht ist, womit das Thema Leasing (Zwecks Zustand bei Rückgabe) in der Tat nicht mehr sinnvoll ist. Hätten wir diese ausführlichen Infos gleich zu Beginn der Anfrage erhalten, hätten wir als Aktive Liste auch mit guten Gewissen sofort zustimmen können. Wir sind überzeugt, dass das besser zu kommunizieren und auch besser zu verhandeln gewesen wäre.

Erfreulich ist jedoch, dass endlich das Spielgerät im Pausenhof der Grundschule aufgebaut wird. Die Spende hierfür wurde ja schon vor Jahren geleistet. Im Namen der Kinder nochmals DANKE an den Spender.

Auch unser Bauhof erhält neues Arbeitsmaterial für effektiveres und sichereres Arbeiten. Eine neue Seilwinde sorgt u.a. dafür, dass gefällte Bäume dorthin fallen, wo sie hinfallen sollen, und der neue Maschinentransportkipper ermöglicht flexibleres Arbeiten bei den täglichen Arbeiten. Unser Dank geht hierbei an unseren Bauhofleiter Tobias Höllmüller, der in der Sitzung schlüssig und nachvollziehbar die Notwendigkeit der Anschaffungen darlegte.

TOP5 EDV-Umstellung: Die Aktive Liste hatte im Vorfeld beim hiesigen IT-Unternehmen angefragt, ob es die Umstellung der EDV im Rathaus auch durchführen könnte. Klare Auskunft: JA. Der Auftrag wurde jedoch an ein Unternehmen aus Stuttgart (Metacomp) vergeben, welches auf die veralteten Programme der Verwaltung spezialisiert ist. Die Programme seien so „kompliziert, dass auch bei Metacomp nur eine Handvoll Personen diese überhaupt kennen“, sagte Bürgermeisterin Grether.  Zudem habe man/frau schon mehrfach bei dem ortsansässigen IT-Unternehmer nachgefragt und stets die Aussage erhalten, er könne das nicht. Der Vorschlag unserseits, wir könnten doch am Folgetag nochmal beim örtlichen Unternehmen nachfragen, wurde mit dem Argument abgelehnt, dass es ja schon einen Termin mit Metacomp gebe und wir diesen nicht mehr verschieben könnten. Anmerkung: Der letzte fachliche Kontakt zwischen Verwaltung und IT-Unternehmen aus Neckarbischofsheim lag nach Aussagen des Unternehmens schon Jahre zurück.

Ebenfalls diskutiert wurde die neue Abrechnung für den eingeschränkten Regelbetrieb im Kindergarten. Ergebnis hierbei: Im Mai werden 50 % der Gebühren fällig, wenn das Kind weniger als zehn Tage in der Betreuung war und 100 % ab mind. zehn Betreuungstagen. Ab Juni werden dann ab dem 1. Betreuungstag 100 % der Gebühren fällig. Bleibt das Kind zuhause, werden (vorerst) keine Gebühren erhoben. Die Gegenstimmen der Aktiven Liste konnten an diesem Beschluss leider nichts ändern. Aus „solidarischen Gesichtspunkten“ ist die Regelung nachvollziehbar, immerhin muss die Verwaltung auch die Kosten zu 100 % übernehmen und die eventuelle Entlastung durch das Land wird die Unkosten nicht decken. Jedoch werden sich viele Eltern nun überlegen, ob sie ihre Kinder für wenige Tage im Monat überhaupt in die Kita bringen.

Als letzter Punkt der Sitzung wurde die Ausschreibung der Sanierung „Friedhofstr./Forststr.“ in Helmhof beschlossen. Ob die Maßnahme im Zuge der Einnahmeeinbußen durch Corona tatsächlich für uns machbar ist (und ob die beantragten Zuschüsse fließen), wird die Zukunft zeigen.

Protokolliert von Stefan Rödler

Bitte weitersagen: Wir müssen unsere Dankes-Tour wegen Corona verschieben!!

Liebe Fans, liebe Wählerinnen und Wähler, alles ist vorbereitet, Bier und Nichtalkoholisches gebunkert, doch: Wir hatten Kontakt mit dem Rhein-Neckar-Kreis und haben uns nach Diskussionen entschlossen, die drei Termine (morgen in Untergimpern, Donnerstag in Helmhof und Freitag in Neckarbischofsheim) um mindestens eine Woche zu verschieben. Das Landratsamt hat mich kontaktiert und eindringlich gebeten, diese Sache noch nicht zu machen, da ich sonst gegen die Corona-Auflagen verstoßen könnte. ich will niemanden in Gefahr bringen, also verschieben wir das Ganze.
Gleich kommt auch mein Video, ich gehe darauf ein.
Keine Bange: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es sieht so aus, als könnte sich bereits kommende Woche eine Lockerung ergeben. Falls dem so ist, starten wir morgen in einer Woche um 18 Uhr mit Untergimpern.
Ich sage euch Bescheid, sobald ich mehr weiß. Die Party steigt, keine Sorge. Ich freue mich auf euch!!

Thomas Seidelmann

#AktiveListe #ThomasSeidelmann

Danke für Ihre Unterstützung!

Liebe Wählerinnen und Wähler,
liebe Freunde aus Untergimpern, Helmhof und Neckarbischofsheim,

Ich bin einfach nur dankbar, dass wir es gestern gemeinsam geschafft haben. Wir müssen Großes miteinander erreichen, denn die Zeiten werden härter als je zuvor. Doch als Team kriegen wir das hin.
Bitte gebt mir für ein Video Zeit bis morgen, heute feiere ich Geburtstag und habe viele hundert Nachrichten beantwortet.
Unfassbar, wie viele Freunde man plötzlich zusätzlich hat😉😉😉.
Ich finde es toll, dass auch erklärte Anhänger von Frau Grether sich nun melden und mir alles Gute wünschen. So muss es sein.

Bis morgen. Und danke an alle, die mich in irgendeiner Form unterstützt haben. Ihr seid meine persönlichen Helden!!

Sehr sehr dankbar,

euer
Thomas Seidelmann

And the winner is……

…. Turnverein 1909 Neckarbischofsheim 🎉

Das Neckarbischofsheimer Schnitzelduell hat der Turnverein mit 669 zu 478 verkauften Schnitzel gegen den TSV Neckarbischofsheim gewonnen.

Die Aktive Liste sagt herzlichen Glückwunsch!

Danke an die beiden Vereine für die tolle Aktion und danken auch an alle Neckarbischofsheimer, Helmhöfer und Untergimperner die kräftig Schnitzel gekauft und unsere Gastronomie unterstützt haben.

#AktiveListe #SupportyourLocals #Schnitzelduell

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Ergebnis der Bürgermeisterwahl

Hallo Neckarbischofsheim, Helmhof und Untergimpern,

das Wahlergebnis steht fest.
Thomas Seidelmann wurde mit 51,8% zum neuen Bürgermeister gewählt.

Lieber Thomas, wir wünschen dir für deine neue Aufgabe alles Gute und Gottes Segen.

Bild könnte enthalten: 2 Personen, Personen, die stehen, Schuhe und im Freien

Bitte geht wählen am Sonntag

Liebe Facebook-Gemeinde, liebe Wählerinnen und Wähler,

an dieser Stelle verabschiede ich mich bis Sonntag nach der Wahl. Ich werde nichts mehr posten, nichts mehr kommentieren. Auch auf der Facebook-Seite der Aktiven Liste wird es keine weiteren Posts geben, das war auch der Wunsch meiner Kollegen.
Wenn jemand Fragen hat oder etwas diskutieren möchte, kann er sich gerne bis morgen Abend noch persönlich an mich wenden.
Ich wünsche uns allen eine gute Wahl und dem Sieger oder der Siegerin nach der Wahl viel Erfolg und Gottes Segen.

Bitte geht unbedingt wählen. Vielen Dank!

Noch ein Hinweis in eigener Sache: Ganz egal, wie die Wahl ausgeht, möchte ich mich bei Ihnen/bei euch bedanken. Am kommenden Mittwoch werde ich deshalb um 18 Uhr mit einigen Kaltgetränken am Brunnen in Untergimpern stehen. Wer ein Feierabendbierchen genießen möchte, ist herzlich eingeladen. Sollten Sie etwas Nichtalkoholischs bevorzugen, dann bitte selbst ein Glas oder einen Becher mitbringen, ich habe Wasser und Saft in größeren Gebunden dabei, möchte aber keinen Plastikmüll erzeugen.
Am Donnerstag das gleiche Prozedere in Helmhof in der Nähe des Bürgerhauses ab 18 Uhr, am Freitag dann in der Nähe des Alten Rathauses in Neckarbischofsheim ab 18 Uhr.

Wir wollen versuchen, das Ganze an allen drei Orten corona-konform ablaufen zu lassen! Also bitte Abstände einhalten und Rudelbildung vermeiden.

Wir sehen uns bald wieder. Ich freue mich darauf.

Herzlichst,

Thomas Seidelmann