Bericht der Gemeinderatssitzung vom 23.03.2021

Der erste TOP der Sitzung beschäftigte sich mit der Polizeiverordnung der Stadt Neckarbischofsheim. Diese musste aufgrund einer Änderung des Polizeigesetztes von Baden-Württemberg geändert werden. Es wurden allerdings nur formale Änderungen vorgenommen. Für die Bürger der Stadt ergeben sich keine wesentlichen Neuerungen.

Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde ein Redaktionsstatut für das Nachrichtenblatt verabschiedet. Dieses Statut gilt zukünftig nur für den „Neckarbischofsheimer Teil“ und ergänzt das allgemeine Statut, welches für alle übrigen allgemeinen Bereiche gilt.

Die Abrechnung der Notbetreuung in den kommunalen Kindergärten wurde in folgendem Punkt diskutiert. Die Verwaltung schlug vor, für Kinder die die Notbetreuung bis zu 9 Tage besuchten die halben Gebühren und ab dem 10. Tag die vollen Gebühren abzurechnen. Aus Sicht der Aktiven Liste eine gute Lösung. Von der Fraktion „FW/SPD/UW“ wurde allerdings ein Antrag auf Abrechnung der vollen Gebühren der Notbetreuung ab dem ersten Betreuungstag gestellt. Diesem wurden dann mit einer Enthaltung zugestimmt. Die Aktive Liste hat geschlossen gegen diesen Antrag gestimmt. Wir finden nämlich das Eltern, welche ihre Kinder überwiegend zuhause betreut haben, auch bei den Kosten entlastet werden sollten. Dieser solidarische Pakt wäre nötig gewesen, nachdem die Stadt die Eltern ja auch aufgefordert hatte, ihre Kinder aufgrund der Corona Pandemie so selten wie möglich in die Notbetreuung zu schicken.

Die Abrechnung der Kernzeitbetreuung war Thema im 5. TOP. Dort werden die Beiträge für Kinder, die nicht betreut wurden, im Januar, Februar und März 2021 erlassen. Dabei wird der Januarbeitrag mit dem Aprilbeitrag und die beiden letzten Märzwochen mit der letzten Dezemberwoche verrechnet.

Ein Antrag der Aktiven List auf Live Streaming von Gemeinderatssitzungen wurde unter TOP 6 beraten. Wir sehen in der Übertragung der Sitzungen eine deutliche höhere Transparenz unserer Arbeit für die Bürger unserer Gemeinde. So könnten alle Menschen die Sitzung von ihrem präferierten Ort verfolgen. Je nach Streaming Modell könnte die Sitzung auch im Nachhinein von interessierten Bürgern nachgeschaut werden. Dadurch erhoffen wir uns ein gesteigertes Interesse an der politischen Arbeit unserer Kommune. Um junge Menschen zu begeistern müssen wir zukünftig mit Werkzeugen arbeiten, die in anderen Bereichen schon längst „State oft the Art“ sind. Aus unserer Sicht ist dies also ein extrem sinnvoller und wichtiger Schritt zu einer transparenten, begeisternden Politik. Leider wird dies nicht von allen Gemeinderatsmitgliedern so gesehen. Einige sehen in unserem Antrag keinen Mehrwert für unsere Gemeinde und vermuten, dass die Zahl der digitalen Zuschauer sehr klein sein wird. Das ist schade. Da in einem Livestream personenbezogene Daten verarbeitet werden, reicht hier kein Mehrheitsbeschluss. Jeder einzelne muss der Übertragung also zustimmen. Unser Antrag wurde zur weiteren Beratung in eine Klausur aufgenommen. Wir hoffen auf die Unterstützung der anderen Räte, damit wir euch bald eine Live Sitzung präsentieren können.

In den beiden letzten TOP wurde der Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Über diesen haben wir in den letzten beiden Protokollen schon ausführlich berichtet. Der Haushalt schließt mit einem positiven Ergebnis und benötigt keine neuen Kassenkredite. Trotz Corona und extremer Planungsunsicherheit, konnte somit ein guter Haushalt auf die Beine gestellt werden. Herzlichen Dank an die Verwaltung und unsere Kämmerin Marion Adams für die Ausgestaltung. Bei weiteren Fragen zum Haushaltsplan dürft ihr gerne auf uns zukommen.

Eure Aktive Liste

Gemeinderatssitzung am 23.03.2021

morgen findet die nächste Sitzung des Gemeinderats statt. Die Topthemen der Sitzung sind die Verabschiedung des Haushaltsplans und die Beratung über ein Live-Streaming der Gemeinderatssitzungen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde durch die Aktive Liste in einem Antrag eingebracht. Wir hoffen, dass wir eine solche Übertragung künftig durchführen können.

Ihre Aktive Liste

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 09.03.2021

Auch in diesem Monat finden 2 Gemeinderatssitzungen statt. In der ersten Sitzung am 09.03.2021 erfolgte im ersten offiziellen TOP ein mündlicher Bericht des Bürgermeisters über den aktuellen Stand des Kindergartenneubaus. Thomas Seidelmann erläuterte, dass es bei der Ausschreibung der Architektenleistungen einen Formfehler gab. Aus diesem Grund muss neu ausgeschrieben werden. Da der Kindergarten aber nach Beendigung des Baus schon zu klein wäre, regte Bürgermeister Seidelmann an die Planungen erneut zu überdenken. Dabei könnten die Größe des Kindergartens sowie auch der Standort diskutiert werden. Als Gedankenanstöße nannte Seidelmann unter Bezug der Vor- und Nachteile zum Beispiel einen Umbau der Zehntscheune oder des alten Rathauses, ansprechend gestaltete Containerlösungen wie z.B. in Bad Rappenau oder einen Neubau am alten Standort. Der Gemeinderat muss sich jetzt Gedanken machen, ob er die Planungen grundsätzlich nochmal überdenken möchte. Hierzu liefert die Stadtverwaltung Zahlenmaterial nach. Die Aktiven Liste steht den neuen Ideen offen gegenüber. Unter Berücksichtigung der zeitlichen und finanziellen Schiene freuen wir uns über einen zeitnahen Gedankenaustausch mit dem ganzen Gremium.

Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde einer Änderung der örtlichen Bauvorschriften im Baugebiet „Unter dem Linsenkuchen zugestimmt“. Diese ändert die Regelungen zum Errichten von Stützmauern auf den Grundstücken.

Ein Zuschuss in Zuge der Städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen wurde für die Objekte der Ziegelgasse 9,11 gewährt.

Der letzte Inhaltliche Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2021. Wie bereits in der letzten Sitzung berichtet, werden dort die investiven Maßnahmen des vergangenen Jahres im Wesentlichen fortgeführt. So wird das Rathaus mit dem digitalen Sitzungsdienst und einer digitalen Belegarchivierung für die Stadtkasse digitalisiert. Außerdem sind finanzielle Mittel für ein neues Löschfahrzeug der Feuerwehr eingestellt. Damit soll das in die Jahre gekommene LF8 ersetzt werden. Weiterhin bekommen beide Feuerwehrhäuser eine elektronische Schließanlage. Neben der Digitalisierung beider Schulen durch den Digitalpakt des Landes und dem Neubau einer Weitsprunggrube wird in der Grundschule auch eine neue Alarmierungsanlage installiert. Als weitere Maßnahmen sind die Erneuerung der Pumpen im Hallenbad und der Barrierefreie Umbau der Bushaltestellen geplant.

In den letzten Punkten wurden die Beschlüsse des Ausschusses für Technik, Natur und Umwelt besprochen, sowie allgemeine Informationen bekanntgegeben.

Bericht der Gemeinderatssitzungen vom 09.02. & 23.02.

In der Gemeinderatssitzung vom 09.02. wurde eine neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat Neckarbischofsheim verabschiedet. Dies wurde nötig, da die alte Geschäftsordnung nicht mehr aktuell war.
Weiterhin wurde der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 vorberaten. Im Wesentlichen enthält dieser die Maßnahmen die 2020 bereits geplant, aber nicht umgesetzt werden konnten. Die detaillierten Ausführungen sind in den Sitzungsvorlagen vom 09.02. auf unserer Homepage veröffentlicht.
In einem weiteren Punkt wurde den Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für das 2. Halbjahr 2020 zugestimmt. An dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Spender.
Der letzte Pinkt befasst sich mit den Erneuerungsmaßnahmen eines Gebäudes im Sanierungsgebiet „Stadtkern“. Diesem wurde zugestimmt.

Die Sitzung am 23.02. wurde vom stellvertretenden Bürgermeister Rossel geführt. Bürgermeister Seidelmann war erkrankt.
Im TOP 2wurde die Verlängerung des Integrationsmanagements beraten. Für die nächsten beiden Jahre wird dieses wieder vom „Internationalen Bund, Heidelberg“ durchgeführt. Die Personalkosten hierfür trägt das Land. Die Sach-und Gemeinkosten von 3.000€ pro Jahr werden von der Stadt getragen.
Weiterhin wurden Thomas Ernst als kommissarischer Gesamtkommandant und Marco Hohrein als kommissarischer stellvertretender Gesamtkommandant durch den Gemeinderat gewählt. Dies wurde nötig, da aufgrund der Corona Pandemie eine Generalversammlung der Gesamtwehr im vergangenen Jahr nicht stattfinden konnte. Sobald dies wieder möglich ist, wird die Wahl durch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr nachgeholt. Herzlichen Glückwunsch an die beiden gewählten. Vielen Dank für die Ausübung dieses zeitaufwendigen Amtes. Wir hoffen auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit Gemeinderat und Stadtverwaltung.
Der dritte TOP beschäftigte sich mit der Kernzeitbetreuung. Dort wurde der Erlass der Gebühren für die Monate April, Mail Juni und Juli 2020, für alle Kinder die nicht in der Einrichtung betreut wurden, beschlossen.
Der letzte TOP thematisierte die Neufassung der Friedhofssatzung. Hier Ändern sich im Wesentlichen die Bestattungszeiten. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Stadtverwaltung allerdings nicht zu. Nach diesem sollten zukünftig Beerdigungen von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 10:00 Uhr – 14:00 Uhr und am Freitag zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr stattfinden. Das Gremium einigte sich nach einer regen Diskussion dann auf folgenden Vorschlag. Künftig werden Aussegnungen von Montag bis Freitag zwischen 10:00 Uhr und 15:30 Uhr und am Freitag von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr möglich sein. An Samstagen finden Trauerfeiern nur in begründeten Ausnahmefällen statt.
Die mündlichen Berichte des Bürgermeister unter TOP 6 und 7 konnten nicht durchgeführt werden und werden in einer späteren Sitzung nachgeholt.

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 08.12.2020

Nach einer längeren Corona Bedingten Pause traf sich der Gemeinderat am 08.12 zu einer umfangreichen Sitzung. Folgende Punkte wurden besprochen:

Unter TOP 2 wurde der Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021 verabschiedet. Dieser weist dieses Jahr ein negatives Ergebnis von 26.900€ auf. Dies liegt daran, dass im kommenden Jahr ein geringerer Baumbestand zum Verkauf steht. Momentan gibt es allerdings noch gute Chancen das Wirtschaftsjahr mit einer schwarzen Null zu schließen.

Der TOP 3 befasst sich mit dem Breitbandausbau durch BBV. Herr Maruszczyk stand den Gemeinderäten rede und Antwort. Er betonte, dass die BBV plane mit dem Tiefbau in Neckarbischofsheim im Sommer 2021 zu beginnen. Spätestens im Dezember 2021 soll der Internetzugang über das Glasfasernetz möglich sein.

Die Vergabe der Durchführung einer europaweiten Ausschreibung der Planleistungen für den ev. Kindergarten in Neckarbischofsheim wurde unter TOP 4 besprochen. Momentan wird noch geklärt, ob eine solche europaweite Ausschreibung nötig sein wird. Falls dies der Fall ist, wird die Kanzlei Schlatter aus Heidelberg mit dieser beauftragt.

Ebenfalls für den ev. Kindergarten wurde unter TOP 5 eine FSJ Stelle für das Jahr 2021 beschlossen. Die Stadt beteiligt sich an den Kosten dieser Stelle mit ca. 90%.

Unter Top 6 ging es noch ein letztes Mal um unsere Kindergärten. Dort wurde der Erlass der Kindergartengebühren aufgrund der Corona Pandemie beschlossen. Damit werden die Kindergartengebühren für die Monate April und Juni komplett erlassen- Die Gebühren für den Monat Mai werden für alle Kinder erlassen, die nicht in der Notbetreuung betreut wurden.

Die Feststellung der Jahresrechnung für den Haushalt 2019 wurde unter TOP 7 besprochen. Das Haushaltsjahr schließt mit einem Gesamtvolumen von 24.799.519,03€. Nähere Ausführungen sind der Tagesordnung auf unserer Website zu entnehmen. Die Jahresrechnung liegt außerdem bis zum 22.12.2020 im Rathaus zur Einsicht aus.

TOP 8 beschäftigte sich mit dem Verzicht auf den Ansatz geleisteter Investitionszuschüsse in der Eröffnungsbilanz der Kommunalen Doppik. Dies ist eine Wahlmöglichkeit, die jede Gemeinde selbst für die Eröffnungsbilanz festlegen kann. Diese wurde vom Gemeinderat positiv entschieden.

Es folgte ein mündlicher Bericht zum aktuellen Stand der investiven Maßnahmen mit Blick auf 2021. 2020 war stark vom Führungswechsel im Rathaus und der Corona Pandemie geprägt. Deshalb konnten nicht alle geplanten Investitionen vollzogen werden. Im Folgenden einige der größten Investitionen. Es konnten einige neue Maschinen und Arbeitsgeräte für den Baubetriebshof beschafft werden. Im Rathaus wurde die Umstellung auf das aktuelle MS-Office durchgeführt. Die Feuerwehr bekam einen neuen MTW. Außerdem wurden einige Investitionen in Gymnasium und Kindergarten getätigt. Unter anderem wurden dort Tablets aus Fördermitteln des Landes beschafft.

Die Feuerwehr Kostensatzung wurde unter TOP 10 beraten. Dort wurden die Regelungen des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr in Rechnung gestellt. Die sind Kosten, die bei kostenpflichtigen Einsätzen in Rechnung gestellt werden.

Unter TOP 11 wurde die Feuerwehr-Entschädigungssatzung beschlossen. Künftig erhält jeder Feuerwehrmann eine Entschädigung von 8,00€ je Einsatzstunde. Außerdem wurden die Aufwandsentschädigung für die Funktionsträger wie zum Beispiel die Kommandanten in einem zweistufigen Modell angepasst.

Die Eintrittspreise des örtlichen Hallenbades wurden im folgenden TOP Beraten. Künftig wird die Einzelkarte zwischen 0,50€ und 1,00€ teurer. Die letzte Erhöhung fand im Jahre 1996 statt.

Auch die Hundesteuersatzung wurde angepasst. Künftig kostet der Ersthund 96,00€ und wurde damit um 12,00€ teurer. Hunde, die aus einem Tierheim stammen, sind in der ersten 6 Monaten steuerfrei. Therapie- Blinden-, und Jagdhunde sind grundsätzlich von der Steuer befreit.

Unter TOP14 wurde ein Zuschuss für den TV Neckarbischofsheim über 15.000 Euro beschlossen. Dieser wird zum Bau des neuen Kinderbeckens im Freibad verwendet.

TOP 15 beschäftigte sich mit dem Bebauungsplan „Unter dem Linsenkuchen“. Künftig wird es nun auch möglich sein, eine Klinkerfassade anzubringen.

Die Verlegung des Radweges zwischen Auwiesenstraße und Schlosspark wurde unter TOP 16 beschlossen. Hierzu wurde ein Antrag gestellt. Die genaue Wegführung und sämtliche Details werden in den kommenden Wochen mit der Antragstellerin besprochen.

Unter TOP 17 wurde die Veräußerung eines Grundstückes in der Allee La Chapelle-Saint-Luc beschlossen. Der Käufer ist allerdings verpflichtet innerhalb der nächsten 5 Jahre ein Haus auf diesem Grundstück zu errichten.

Der letzte Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Der Stadt Neckarbischofsheim stehen hierzu weiterhin die Räumlichkeiten der alten Strumpffabrik in der von-Hindenburg-Str. 76 zur Verfügung. Die Miete wurde erfreulicherweise günstiger. An dieser Stelle nochmal ein herzliches Dankeschön an den Großzügigen Vermieter.

Bei Fragen zu einzelnen TOPS können Sie sich jederzeit bei Ihren Stadträten der Aktive Liste melden.