Bericht der Gemeinderatssitzung vom 19.04.2022

Zu Beginn der Sitzung wurde in TOP 2 die Leistung das Integrationsmanagements mit dem Internationalen Bund Heidelberg verlängert. Die 1,5 Stellen werden vom Rhein-Neckar-Kreis voll bezuschusst. Für die Stadt Neckarbischofsheim fallen lediglich die Sach- und Gemeinkosten von 3.000€ pro Jahr an.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2022 verabschiedet. Um den gesamten Betreuungsbedarf decken zu können muss das Angebot dringend um eine Krippengruppe und 1 Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten ausgebaut werden. Weiterhin sollte das Ganztagesangebot erweitert und eine Kindertagespflegeperson für die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren gesucht werden. Der Kindergartenneubau muss schnellstmöglich erfolgen.

Anschließend wurde der Fortführung der Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz wischen dem Landkreis und der Stadt zugestimmt. Die Stadt verpflichtet sich darin zur weitgehend klimaneutralen Verwaltung bis 2040 und zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept. Der Kreis unterstützt die Stadt mit diversen Angeboten.

In TOP 5 wurde der Verlegung des Verbindungsweges zwischen Schlosspark und Auwiesen zugestimmt. Der Weg verläuft zukünftig südöstlicher in Richtung Bitzweg. Die Kosten werden vollumfänglich von der Firma Hauck Hausbau übernommen. Der Zustand des Weges wird dadurch deutlich verbessert.  Viele Dank dafür an die Firma Hauck.

Im nächsten TOP wurde der Auftragsvergabe für die Planungen des Radweges Untergimpern – Obergimpern, vorbehaltlich der zustimmen der Stadt Bad Rappenau zugestimmt. Der Radweg soll entlang der Landstraße verlaufen.

In den letzten beiden Punkten der Sitzung wurde der Einbeziehungssatzung „Mühlstraße“ in Untergimpern und der Vereinbarung über Erneuerungsmaßnahmen am Gebäude Hauptstraße 5 im Zuge des „Sanierungsgebiet Stadtkern“ zugestimmt.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 17.05.2022 statt.
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