Bericht der Gemeinderatssitzung vom 22.03.2022

Im Tagesordnungspunkt eins ging es um die Vergabe der elektrischen Sicherheitsprüfung für ortsfeste und ortsveränderliche Geräte. Diese Arbeiten können nicht selbst von der Stadt durchgeführt werden, da einerseits hierfür ein Elektriker Meister mit entsprechenden Qualifikationen vorgehalten werden muss und andererseits die Kapazität nicht vorhanden ist. Als Gesamtwirtschaftlichster Bieter stellte sich die Firma Mensura24 aus Neckargemünd heraus, welche den Zuschlag erhielt.

In den TOPs 2 und 3 ging es um das Hauptthema des Abends. Die Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Jahr 2022. Hierzu berichtete wir schon aus der letzten Sitzung. Der Ergebnishaushalt konnte mit einem leicht positiven Ergebnis beschlossen werden. Nähere Informationen zum Haushalt finden Sie auf unserer Homepage (Bericht 22.02 und Rede zum Haushaltsplan). Wenn Sie hierzu Fragen haben, können Sie sich jederzeit an unsere Vertreter im Gemeinderat wenden.

Unter Punkt 4 wurde der vierten Änderung der Verbandssatzung des Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar zugestimmt. Darin wurden die Aufgaben des Zweckverbandes erweitert. Zukünftig unterstützt dieser die Verbandsmitglieder bei der Erarbeitung und Umsetzung von Digitalisierungsstrategien für die jeweilige öffentliche Verwaltung.

Im letzten Punkt der Tagesordnung wurde im Sanierungsgebiet Stadtkern der Vereinbarung über Erneuerungsmaßnahmen am Gebäude Schloßstr. 9 zugestimmt. Hierbei handelt es sich um das Gebäude neben der Festscheune, dass der Kulturverein Kasinogesellschaft 1835-2.0 e.V. renoviert. Der Verein hat hierzu bei der Stadt ein Sanierungskonzept vorgelegt.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 12.04.2022 statt.
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