Bericht der Gemeinderatssitzung vom 09.03.2021

Auch in diesem Monat finden 2 Gemeinderatssitzungen statt. In der ersten Sitzung am 09.03.2021 erfolgte im ersten offiziellen TOP ein mündlicher Bericht des Bürgermeisters über den aktuellen Stand des Kindergartenneubaus. Thomas Seidelmann erläuterte, dass es bei der Ausschreibung der Architektenleistungen einen Formfehler gab. Aus diesem Grund muss neu ausgeschrieben werden. Da der Kindergarten aber nach Beendigung des Baus schon zu klein wäre, regte Bürgermeister Seidelmann an die Planungen erneut zu überdenken. Dabei könnten die Größe des Kindergartens sowie auch der Standort diskutiert werden. Als Gedankenanstöße nannte Seidelmann unter Bezug der Vor- und Nachteile zum Beispiel einen Umbau der Zehntscheune oder des alten Rathauses, ansprechend gestaltete Containerlösungen wie z.B. in Bad Rappenau oder einen Neubau am alten Standort. Der Gemeinderat muss sich jetzt Gedanken machen, ob er die Planungen grundsätzlich nochmal überdenken möchte. Hierzu liefert die Stadtverwaltung Zahlenmaterial nach. Die Aktiven Liste steht den neuen Ideen offen gegenüber. Unter Berücksichtigung der zeitlichen und finanziellen Schiene freuen wir uns über einen zeitnahen Gedankenaustausch mit dem ganzen Gremium.

Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde einer Änderung der örtlichen Bauvorschriften im Baugebiet „Unter dem Linsenkuchen zugestimmt“. Diese ändert die Regelungen zum Errichten von Stützmauern auf den Grundstücken.

Ein Zuschuss in Zuge der Städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen wurde für die Objekte der Ziegelgasse 9,11 gewährt.

Der letzte Inhaltliche Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2021. Wie bereits in der letzten Sitzung berichtet, werden dort die investiven Maßnahmen des vergangenen Jahres im Wesentlichen fortgeführt. So wird das Rathaus mit dem digitalen Sitzungsdienst und einer digitalen Belegarchivierung für die Stadtkasse digitalisiert. Außerdem sind finanzielle Mittel für ein neues Löschfahrzeug der Feuerwehr eingestellt. Damit soll das in die Jahre gekommene LF8 ersetzt werden. Weiterhin bekommen beide Feuerwehrhäuser eine elektronische Schließanlage. Neben der Digitalisierung beider Schulen durch den Digitalpakt des Landes und dem Neubau einer Weitsprunggrube wird in der Grundschule auch eine neue Alarmierungsanlage installiert. Als weitere Maßnahmen sind die Erneuerung der Pumpen im Hallenbad und der Barrierefreie Umbau der Bushaltestellen geplant.

In den letzten Punkten wurden die Beschlüsse des Ausschusses für Technik, Natur und Umwelt besprochen, sowie allgemeine Informationen bekanntgegeben.

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