Vielleicht habt ihr euch schon die behandelten Punkte der gestrigen Sitzung angeschaut. Falls nicht, findet ihr hier den Link zum Download der Unterlagen: https://www.aktive-liste.de/…/gemeinderatssitzung-am-18-02…/
Die wichtigsten Ergebnisse:
1. Der Ernennung von Michael Krieger zum stellv. Abteilungskommandanten der FFW Untergimpern hat der Gemeinderat zugestimmt. Herzlichen Glückwunsch, Michel!
2. Der Satzung über die Benutzung der Kernzeitbetreuung im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“ wurde zugestimmt. Es werden künftig bei Bedarf vier Betreuungsblöcke angeboten (7-8.30 Uhr, 12-13.30 Uhr, 13.30-15 Uhr und (bei mind. 5 Kindern und dann nur von Mo. bis Do.) 15-16.30 Uhr). Die Gebühren erhöhen sich.
3. Beim neuen Baugebiet „Unter dem Linsenkuchen“ gibt es seit gestern vier Grundstücke weniger. Aktuell sind noch elf Stücke verfügbar. Wer in die Perle des Kraichgaus ziehen möchte, sollte sich also sputen?. Anfragen immer gerne an Jürgen Böhm vom Hauptamt.
4. Die SG Untergimpern hatte den Antrag gestellt, den Sportplatz auf dem Blutberg künftig selbst zu pflegen, und möchte dafür von der Stadt eine monatliche Pauschale von 1200 Euro zu bekommen. Der Stadt erscheint dieser Betrag als zu hoch, sie will lediglich 3000 Euro pro Jahr bezahlen. Um zwischen beiden Positionen zu vermitteln, sollte nach Ansicht der Verwaltung eine Art Gremium aus jeweils einem bis zwei Vertretern aller drei Fraktionen gebildet werden, die zusammen mit der Verwaltung und Vertretern der SGU Gespräche führen würden. Dies lehnte der Gemeinderat ab und legte die Gespräche in die Hände der beiden Parteien. Am Ende, so die Vorgabe des Rats, solle das günstigere Angebot den Zuschlag erhalten.
5. Den größten Umfang nahmen die Gespräche über den Haushaltsentwurf ein. Viele Punkte waren nicht wirklich diskutabel, da sie Ausgaben betreffen, ohne die reibungslose Abläufe nicht möglich wären. Den in der Vorlage (siehe Link oben) beschriebenen Ausgaben für Bauhof wurden deshalb ebenso zugestimmt wie Maßnahmen, die die Feuerwehr betreffen, die Schulen, die Friedhöfe, Bushaltestellen oder die Straßen. Mit den Stimmen der #AktivenListe abgelehnt wurden einige investive Maßnahmen, so zum Beispiel der Neubau von Parkplätzen beim #AdolfSchmitthennerGymnasium. Dieser war im Entwurf mit 190.000 Euro veranschlagt. Die Aktive Liste hatte schon in der vergangenen Woche ihre Bedenken gegen das Projekt bei der Verwaltung geäußert und ihre Meinung auch nach der Stellungnahme der Schulleitung nicht geändert. Zur Seite sprangen den Aktiven bei der Abstimmung wesentliche Teile der Stadträte von SPD/UW, die das Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls ablehnten. (Nähere Informationen über die Gründe der Ablehnung sehr gerne im direkten Gespräch mit den Aktive-Liste-Vertretern, zum Beispiel beim 1. „Talk im Keller“ im Café Mesodi am 24. März).
6. Unterm Strich stand gestern Abend noch ein Minus im Ergebnishaushalt von über 330.000 Euro. Keine gute Nachricht, im Gegenteil: eine Hypothek für die kommenden Jahre. Und zudem eine klare Aufforderung an die Verwaltung, nicht zwingend notwendige Ausgaben entweder temporär oder ganz zu streichen und bei Einnahmen nicht nur auf Steuern, Abgaben und Zuschüsse zu schauen, sondern sich kreativ mit neuen Finanzierungsmodellen zu beschäftigen. #Fundrasing, Sponsoring und #PublicPrivatePartnership (PPP/ÖPP) sind neudeutsche Begriffe, die wir uns endlich näher anschauen müssen!
#AktiveListe #Fundraising #PPP