Wer sich die Mühe gemacht hat, die Sitzungsunterlagen herunterzuladen (falls noch nicht geschehen, hier der Link zum Nachlesen der detailliert ausformulierten Themen: http://www.aktive-liste.de/…/mammutsitzung-mit-spannenden-t…), ist auf einem guten Wissenstand, denn die meisten Themen wurden gemäß dem Vorschlag der Verwaltung jeweils mit Mehrheit der Gemeinderatsstimmen abgesegnet.
Das bedeutet, kurz gesagt:
1. Rund um das Areal Netto-Markt und ehemalige Stadthalle wird ein
neuer Bebauungsplan „Sondergebiet Einzelhandel/Gemeinbedarfsfläche“
aufgestellt. Dieser wird nach Fertigstellung öffentlich einsehbar sein.
Kurze Zusatzinfo: Der Netto-Markt wird stark erweitert, ein Bauantrag
wurde gestellt.
2. Die diesjährige Kerwe findet am Wochenende
19./20. September statt. Der Gemeinderat hat zugestimmt, dass Geschäfte
in Neckarbischofsheim am Sonntag zwischen 13 und 18 Uhr geöffnet sein
können.
3. Ein Radweg zwischen Untergimpern und Obergimpern soll
geplant werden. Das Land übernimmt die Kosten der erstmaligen
Herstellung inklusive Grunderwerbs in Höhe des Bodenrichtwerts und der
Kosten für Ausgleichsmaßnahmen. Bad Rappenau wird die Federführung bei
der Planung übernehmen. Nach Herstellung geht der Radweg in das Eigentum
der beiden Städte über – somit tragen sie auch die
Instandhaltungskosten. Die Verwaltung legte dem Gemeinderat nun einen
Vertrag zwischen Land Baden-Württemberg, Stadt Bad Rappenau und Stadt
Neckarbischofsheim vor, der jedoch bei Aktiver Liste und SPD nicht auf
Gegenliebe stieß. Grund: Beide Fraktionen forderten einen zumindest
groben Kostenrahmen. Den aber, so die Verwaltung, könne man erst nach
der Planung nennen. Die Bürgermeisterin versuchte zwar, glaubhaft zu
machen, dass der Vertrag einen Ausstieg nach der Planungsphase
ermögliche, falls sich eine Überforderung der Stadtkasse herausstelle,
doch damit konnte sie sich nicht durchsetzen. Der Gemeinderat bestimmte
daraufhin, dass dem Vertrag zuzustimmen sei, wenn ein möglicher Ausstieg
nach den Planungsphasen 1 und 2 in den Vertrag aufgenommen werde.
4. Bürgermeisterwahl: Die Einreichungsfrist für die Bewerbungen wurde um
einen Tag auf den 14. April um 18 Uhr verlängert. Der zunächst
festgelegte 13. April ist nämlich der Ostermontag. Kandidaten können
ihre Bewerbung nun also zwischen dem 15. Februar und dem 14. April
einreichen. Die Wahl findet am 10. Mai statt.
5. Dem im
Tagesordnungspunkt 7 verwaltungsseitig vorgeschlagene Vorgehen für den
Verkauf der restlichen Baugebiete „Unter dem Linsenkuchen“ wurde bis auf
einen Punkt zugestimmt: Die Bewerbungen werden dem Gemeinderat in
öffentlicher Sitzung zur Entscheidung vorgelegt, nicht in
nichtöffentlicher. Das hatte die Aktive Liste gefordert. Der Rat stimmte
einstimmig zu.
6. Walter Zeller ist zu verdanken, dass
Neckarbischofsheim sich künftig ökologisch besser präsentieren kann. Bei
der Zustimmung zur Bündelausschreibung Strom des Gemeindetages schlug
er vor, von 100 % Normalstrom auf 100% Öko-Strom zu setzen, was
Zusatzkosten von etwa 1200 Euro/Jahr für Neckarbischofsheim mit sich
brächte. Am Ende einer Diskussion behielten Vernunft und Weitsicht die
Oberhand – der Gemeinderat stimmte der Verwendung von 100% Strom aus
nachhaltiger Erzeugung zu.
7. Der TSV Neckarbischofsheim will eine
Natursteintribüne bauen. Nach einiger Diskussion stimmte der Gemeinderat
mehrheitlich einer Anfrage des Vereins zu: Die Stadt verzichtet also
auf die Rückzahlung eines geleisteten Zuschusses – allerdings nur, wenn
das Projekt umgesetzt wird.
8. Der Gemeinderat stimmt zu, dass das
ehrenamtliche Engagement der aktiven Feuerwehrleute und der Helfer vor
Ort des DRK jeweils mit einem Gutschein für eine Jahreskarte der
Schwimmbäder belohnt wird.
9. Spenden: Zwischen 1.7 und 31.12.2019 gingen insgesamt 2.815,45 Euro als Spenden, Schenkungen und Zuwendungen an die Stadt.