Kurz und bündig: Gemeinderatssitzung aus dieser Woche

Wer sich die Mühe gemacht hat, die Sitzungsunterlagen herunterzuladen (falls noch nicht geschehen, hier der Link zum Nachlesen der detailliert ausformulierten Themen: http://www.aktive-liste.de/…/mammutsitzung-mit-spannenden-t…), ist auf einem guten Wissenstand, denn die meisten Themen wurden gemäß dem Vorschlag der Verwaltung jeweils mit Mehrheit der Gemeinderatsstimmen abgesegnet.

Das bedeutet, kurz gesagt:

1. Rund um das Areal Netto-Markt und ehemalige Stadthalle wird ein neuer Bebauungsplan „Sondergebiet Einzelhandel/Gemeinbedarfsfläche“ aufgestellt. Dieser wird nach Fertigstellung öffentlich einsehbar sein. Kurze Zusatzinfo: Der Netto-Markt wird stark erweitert, ein Bauantrag wurde gestellt.
2. Die diesjährige Kerwe findet am Wochenende 19./20. September statt. Der Gemeinderat hat zugestimmt, dass Geschäfte in Neckarbischofsheim am Sonntag zwischen 13 und 18 Uhr geöffnet sein können.
3. Ein Radweg zwischen Untergimpern und Obergimpern soll geplant werden. Das Land übernimmt die Kosten der erstmaligen Herstellung inklusive Grunderwerbs in Höhe des Bodenrichtwerts und der Kosten für Ausgleichsmaßnahmen. Bad Rappenau wird die Federführung bei der Planung übernehmen. Nach Herstellung geht der Radweg in das Eigentum der beiden Städte über – somit tragen sie auch die Instandhaltungskosten. Die Verwaltung legte dem Gemeinderat nun einen Vertrag zwischen Land Baden-Württemberg, Stadt Bad Rappenau und Stadt Neckarbischofsheim vor, der jedoch bei Aktiver Liste und SPD nicht auf Gegenliebe stieß. Grund: Beide Fraktionen forderten einen zumindest groben Kostenrahmen. Den aber, so die Verwaltung, könne man erst nach der Planung nennen. Die Bürgermeisterin versuchte zwar, glaubhaft zu machen, dass der Vertrag einen Ausstieg nach der Planungsphase ermögliche, falls sich eine Überforderung der Stadtkasse herausstelle, doch damit konnte sie sich nicht durchsetzen. Der Gemeinderat bestimmte daraufhin, dass dem Vertrag zuzustimmen sei, wenn ein möglicher Ausstieg nach den Planungsphasen 1 und 2 in den Vertrag aufgenommen werde.
4. Bürgermeisterwahl: Die Einreichungsfrist für die Bewerbungen wurde um einen Tag auf den 14. April um 18 Uhr verlängert. Der zunächst festgelegte 13. April ist nämlich der Ostermontag. Kandidaten können ihre Bewerbung nun also zwischen dem 15. Februar und dem 14. April einreichen. Die Wahl findet am 10. Mai statt.
5. Dem im Tagesordnungspunkt 7 verwaltungsseitig vorgeschlagene Vorgehen für den Verkauf der restlichen Baugebiete „Unter dem Linsenkuchen“ wurde bis auf einen Punkt zugestimmt: Die Bewerbungen werden dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zur Entscheidung vorgelegt, nicht in nichtöffentlicher. Das hatte die Aktive Liste gefordert. Der Rat stimmte einstimmig zu.
6. Walter Zeller ist zu verdanken, dass Neckarbischofsheim sich künftig ökologisch besser präsentieren kann. Bei der Zustimmung zur Bündelausschreibung Strom des Gemeindetages schlug er vor, von 100 % Normalstrom auf 100% Öko-Strom zu setzen, was Zusatzkosten von etwa 1200 Euro/Jahr für Neckarbischofsheim mit sich brächte. Am Ende einer Diskussion behielten Vernunft und Weitsicht die Oberhand – der Gemeinderat stimmte der Verwendung von 100% Strom aus nachhaltiger Erzeugung zu.
7. Der TSV Neckarbischofsheim will eine Natursteintribüne bauen. Nach einiger Diskussion stimmte der Gemeinderat mehrheitlich einer Anfrage des Vereins zu: Die Stadt verzichtet also auf die Rückzahlung eines geleisteten Zuschusses – allerdings nur, wenn das Projekt umgesetzt wird.
8. Der Gemeinderat stimmt zu, dass das ehrenamtliche Engagement der aktiven Feuerwehrleute und der Helfer vor Ort des DRK jeweils mit einem Gutschein für eine Jahreskarte der Schwimmbäder belohnt wird.
9. Spenden: Zwischen 1.7 und 31.12.2019 gingen insgesamt 2.815,45 Euro als Spenden, Schenkungen und Zuwendungen an die Stadt.

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