Auf der letzten #Gemeinderatssitzung des Jahres 2019 gab es wenige Diskussionspunkte. Die TOP 2, 3, 5 und 6 (siehe hierzu auch das pdf zum Herunterladen auf unserer Website www.aktive-liste.de) konnten ohne großen Redebedarf abgehandelt und einstimmig beschlossen werden. Anders sah es bei den beiden Anträgen aus, welche die #AktiveListe eingebracht hatte.
Unser Antrag auf Begrenzung der Vortragszeit externer Redner auf 15 Minuten (Ausnahmen bei Bedarf möglich), mit dem mehr Zeit geschafft werden soll für wichtige Sachdiskussionen im Gremium und mit den Bürgern, fand breite Zustimmung innerhalb des Gremiums. In einer sechsmonatigen Testphase werden die externen Redner künftig von der Verwaltung angehalten, die Redezeit zu beachten. Aufgrund dieser Vorgehensweise muss die Gemeinderatssatzung vorerst nicht geändert werden.
Ein weiterer Punkt für mehr Bürgerbeteiligung, den wir als Antrag
eingebracht hatten, war die Aufteilung der Bürgerfragerunde auf zwei
Fragerunden, eine zu Beginn der Sitzung und eine am Ende (jeweils 15
Minuten). Dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen aus mehreren
Gründen abgelehnt. Zum einen solle vermieden werden, dass Bürger nach
Stellung ihrer Fragen die Sitzung verlassen, zum anderen besteht in den
Augen des Gremiums die Gefahr, dass es bereits zu Beginn der Sitzung zu
Diskussionen der TOPs kommen kann, welche erst im Anschluss durch den GR
beraten werden. Wir nehmen die Bedenken ernst, glauben jedoch, dass
sich durch Moderation die aufgezeichneten Szenarien hätten vermeiden
lassen können. Ein früher Bürgerfrageblock in einer Sitzung hätte zudem
auch dazu führen können, dass Bürger die TOPs der Versammlung vor einer
Entscheidung mit guten Argumenten bereichern. Schade, dass wir in diesem
Punkt nicht mehr Bürgernähe wagen. Einen Versuch wäre es wert gewesen.
Ein weiteres wichtiges Thema, das von uns angesprochen wurde, ist die
Umsetzung des ausgearbeiteten Stadtentwicklungskonzepts. Inhalt ist u.
a. die Nutzung unseres Schlossparks. In den Augen der Aktiven Liste wird
das Potenzial des Parks nicht voll ausgeschöpft. Außerdem ist innerhalb
des Konzepts die Rede davon, dass Neckarbischofsheim und Waibstadt ein
„kooperierendes Kleinzentrum“ bilden. Was darunter zu verstehen ist,
erfahren wir in der nächsten Sitzung.
Welche Ideen habt ihr für unseren Schlosspark? Teilt sie uns mit und wir diskutieren gerne darüber.
Wir wünschen euch noch eine gute Restwoche und wenig Vorweihnachtsstress!
Eure #AktiveListe