Bericht der letzten Gemeinderatssitzung

Auf der letzten #Gemeinderatssitzung des Jahres 2019 gab es wenige Diskussionspunkte. Die TOP 2, 3, 5 und 6 (siehe hierzu auch das pdf zum Herunterladen auf unserer Website www.aktive-liste.de) konnten ohne großen Redebedarf abgehandelt und einstimmig beschlossen werden. Anders sah es bei den beiden Anträgen aus, welche die #AktiveListe eingebracht hatte.
Unser Antrag auf Begrenzung der Vortragszeit externer Redner auf 15 Minuten (Ausnahmen bei Bedarf möglich), mit dem mehr Zeit geschafft werden soll für wichtige Sachdiskussionen im Gremium und mit den Bürgern, fand breite Zustimmung innerhalb des Gremiums. In einer sechsmonatigen Testphase werden die externen Redner künftig von der Verwaltung angehalten, die Redezeit zu beachten. Aufgrund dieser Vorgehensweise muss die Gemeinderatssatzung vorerst nicht geändert werden.

Ein weiterer Punkt für mehr Bürgerbeteiligung, den wir als Antrag eingebracht hatten, war die Aufteilung der Bürgerfragerunde auf zwei Fragerunden, eine zu Beginn der Sitzung und eine am Ende (jeweils 15 Minuten). Dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen aus mehreren Gründen abgelehnt. Zum einen solle vermieden werden, dass Bürger nach Stellung ihrer Fragen die Sitzung verlassen, zum anderen besteht in den Augen des Gremiums die Gefahr, dass es bereits zu Beginn der Sitzung zu Diskussionen der TOPs kommen kann, welche erst im Anschluss durch den GR beraten werden. Wir nehmen die Bedenken ernst, glauben jedoch, dass sich durch Moderation die aufgezeichneten Szenarien hätten vermeiden lassen können. Ein früher Bürgerfrageblock in einer Sitzung hätte zudem auch dazu führen können, dass Bürger die TOPs der Versammlung vor einer Entscheidung mit guten Argumenten bereichern. Schade, dass wir in diesem Punkt nicht mehr Bürgernähe wagen. Einen Versuch wäre es wert gewesen.
Ein weiteres wichtiges Thema, das von uns angesprochen wurde, ist die Umsetzung des ausgearbeiteten Stadtentwicklungskonzepts. Inhalt ist u. a. die Nutzung unseres Schlossparks. In den Augen der Aktiven Liste wird das Potenzial des Parks nicht voll ausgeschöpft. Außerdem ist innerhalb des Konzepts die Rede davon, dass Neckarbischofsheim und Waibstadt ein „kooperierendes Kleinzentrum“ bilden. Was darunter zu verstehen ist, erfahren wir in der nächsten Sitzung.
Welche Ideen habt ihr für unseren Schlosspark? Teilt sie uns mit und wir diskutieren gerne darüber.

Wir wünschen euch noch eine gute Restwoche und wenig Vorweihnachtsstress!

Eure #AktiveListe

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